Sicherheit und Ordnung

Freiburg ist eine junge, lebendige Stadt. Naturgemäß kommt es in der Stadtgesellschaft immer wieder zu Nutzungskonflikten. Müll, Lärm und vor allem nächtliche Ruhestörungen sorgen seit Jahren für Zündstoff an beliebten Freiburger Treffpunkten. Toleranz und Weltoffenheit ohne Sicherheit und Ordnung sind aber nicht möglich – beide sind vielmehr unabdingbare Voraussetzungen für ein geordnetes Zusammenleben. Wir setzen deshalb auf Konfliktmoderation, klare Regeln und wo nötig auf einen konsequenten Vollzug.

Schon seit vielen Jahren hat sich die CDU für einen leistungsfähigen und kompetenten kommunalen Vollzugsdienst eingesetzt. Nach einer massiven Beeinträchtigung des Sicherheitsgefühl nach dem Dreisam-Mord im Jahr 2016 wurde im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft mit dem Land der Vollzugsdienst mit 12 Stellen eingeführt. Er hat sich bewährt und bei der Bevölkerung viel Zuspruch gefunden, weshalb er in einer zweiten Auflage der Sicherheits-partnerschaft um 6 Stellen verstärkt wurde. Auch aus den Stadtteilen wurde immer wieder gefordert, dass der Vollzugsdienst auch bei ihnen nach dem Rechten sieht. In einer nicht nachvollziehbaren Entscheidung hat der Gemeinderat diesen Vollzugsdienst wieder um 6 Stellen gekürzt. Diese Personalkürzung wird den Anforderungen der Stadt Freiburg an den Vollzug der städtischen Ordnungsregeln nicht gerecht. Erst durch ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg war der Oberbürgermeister gezwungen, zur geforderten Durchsetzung der städtischen Polizeiverordnung wieder 11 zusätzliche Stellen für den kommunalen Vollzugsdienst ohne formale Beteiligung des Gemeinderates auszuweisen. Im Vergleich mit anderen Großstädten ist dies allerdings immer noch eine unterdurchschnittliche Personalausstattung.

Wir stellen ein strukturelles Vollzugsdefizit im gesamten Stadtgebiet und eine hohe Beschwerdelage in den letzten Sommern fest. Vor allem Anwohnerinnen und Anwohner beliebter öffentlicher Plätze sind die Leidtragenden. Eine konsequente Durchsetzung auch der Nachtruhe ist unter diesen Bedingungen nicht möglich.

Die CDU hat daher ein Stufenmodell zur Konfliktlösung im öffentlichen Raum bei der Stadt beantragt, das ein kooperatives, moderierendes Konfliktmanagement umfasst. Die Stadtverwaltung hat aufgrund dessen ein Konzept für den Öffentlichen Raum vorgelegt. Im Amt für Öffentliche Ordnung werden derzeit die Bereiche Platzmanagement und Konfliktprävention gebündelt bearbeitet und Nachtmediatoren sollen Konflikte erkennen und vor Ort möglichstdeeskalierend wirken. Die Nachtmediatoren und die Umgestaltung öffentlicher Plätze sind überfällige Maßnahmen. Durch die gezielte Aufwertung von Parks und Plätzen müssen Räume geschaffen werden, in denen ein respektvolles Miteinander von Feierenden und Ruhebedürftigen gelingen kann.

Ein weiterer Baustein für die Entschärfung von Nutzungskonflikten in Parks ist die 2023 vom Gemeinderat beschlossene Parkanlagensatzung. Die Satzung stellt für ausgewählte Parks eindeutige Regeln für einen respektvollen Umgang auf und präzisiert punktuell die Polizeiverordnung. Mit dem Verbot von Instrumenten, Lautsprechern und Musikboxen zwischen 23:00 Uhr und 6:00 Uhr setzt sie klare Regeln gegen nächtliche Ruhestörungen fest.

Die neue Satzung verbietet weder das Feiern noch soll sie junge Menschen aus dem öffentlichen Raum verdrängen. Wir fordern die Durchsetzung der Satzung und einen gesicherten Vollzug immer dann, wenn die Mediation nicht den gewünschten Erfolg erzielt.

Kriminalität

Die Stadt Freiburg ist seit vielen Jahren ein Kriminalitätsschwerpunkt. Wir fordern gemeinsam mit der Freiburger Polizei eine personelle Verstärkung der Landespolizei im Stadtgebiet, um sowohl die Prävention von Straftaten als auch deren schnelle Aufklärung zu ermöglichen. Auch erwarten wir als Gesellschaft von der Strafjustiz eine schnelle und konsequente Ahndung krimineller Delikte und begrüßen den Freiburger Modellversuch des beschleunigten Strafverfahrens.

Der Einsatz von präventiven Videokameras in der Freiburger Innenstadt, insbesondere an Kriminalitätsschwerpunkten, hat sich bewährt, sowohl was die Verhinderung von Straftaten, als auch deren schnelle Aufklärung angeht.

UNSER PROGRAMM

FÜR DIE FREIBURGER

KOMMUNALWAHL 2024