Wohnen, Bauen und öffentlicher Raum

Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist eine der größten gesellschaftspolitischen Herausforderungen unserer Zeit. Gerade in Freiburg stehen das durchschnittlich verfügbare Einkommen und die Mietkosten in einem krassen Missverhältnis. Die Wohnungsnot gerade für ein-kommensschwache Haushalte zu beseitigen ist unerlässlich, um den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt nicht zu gefährden. Steigende Mieten und aus der Not geborene, unfreiwillige Umzüge ins Umland führen zu Frustrationen, sozialen Verwerfungen und mindern deutlich die Attraktivität unserer Stadt, nicht nur für Arbeits- und Fachkräfte.

Deshalb braucht Freiburg nicht nur den neuen Stadtteil Dietenbach, sondern auch weitere Bauprojekte wie zum Beispiel Kleineschholz, Zinklern, Höhe und Hinter den Gärten, die bezahlbaren Wohnraum schaffen. Darüber hinaus müssen weitere Möglichkeiten der Innentwicklung geprüft und maßvolle Innenentwicklungspotentiale realisiert werden. Nur durch ein stark vergrößertes Angebot können wir der Wohnungsnot entgegenwirken.

Die bisherige Fixierung auf 50% sozial geförderten Mietwohnungsbau oder Grundstücksvergabe nur in Erbpacht hat bisher keinen Erfolg gebracht. Auch die vielen Zielkonflikte, die im Wohnungsbau existieren, müssen immer wieder auf den Prüfstand. Hohe energetische und ökologische Standards, die vom Bund vorgegeben und in Freiburg sogar noch übertroffen werden, sowie hohe stadtplanerische Anforderungen an entstehende Quartiere wie Kleineschholz oder an den neuen Stadtteil Dietenbach treiben die Baukosten in die Höhe. Sie dürfen nicht dazu führen, dass sich nur noch Spitzenverdiener eine neue Wohnung leisten können.

Wir fordern daher, Rahmenbedingungen zu schaffen, mit denen die Freiburger Bürgerinnen und Bürger in die Lage versetzt werden, wieder selbstständig für bezahlbaren Wohnraum sorgen zu können. Wir müssen immer wieder alle Aspekte und Vorgaben auf den Prüfstand stellen und überlegen, welche Maßnahmen und Bestimmungen unter welchen Bedingungen noch zeitgemäß sind. Um unser aller gemeinsames Ziel vom bezahlbaren Wohnen zu erreichen, fordern wir eine generell flexiblere Herangehensweise und schnellere Genehmigungsverfahren durch Reduktion der rechtlichen Vorgaben. Denn nur mit mehr Flexibilität und einer ideologiefreien Politik der Vernunft kann ein breites und solides Fundament für eine soziale, einkommensgerechte und zukunftsorientierte Wohnraumpolitik in Freiburg gelegt werden.

Die CDU hat sich intensiv für den geplanten Stadtteil Dietenbach eingesetzt. Im Fokus muss hier das Schaffen von bezahlbarem Wohnraum stehen. Daher ist es uns wichtig, den Stadtteil nicht zu überfrachten: Für den Stadtteil bedeuten ein aus dem Gemeinderat geforderten Mehr an Klimaschutz, ein Mehr an Sportstätten sowie ein Mehr an Kulturräumen immer mehr zusätzliche Kosten, die entweder aus der Entwicklungsmaßnahme heraus oder aus dem städtischen Gesamthaushalt bezahlt werden müssen. Anfang des Jahres 2023 hat die Stadt Freiburg die Entwicklungsmaßnahme Dietenbach Gesellschaft (EMD) von der Sparkasse, also alle Grundstücke und damit die Hauptverantwortung für den neuen Stadtteil im Freiburger Westen übernommen. Die Verantwortung, in Dietenbach bezahlbaren Wohnraum zu erstellen, liegt nun hauptsächlich beim Freiburger Gemeinderat. Wir setzen uns dafür ein, dass überbordende Wünsche nicht zu überbordenden Kosten führen.

Öffentlicher Raum

Freiburg ist eine lebenswerte Stadt. Das hängt auch mit der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum zusammen. In einer immer mehr verdichteten Stadt ist es wichtig, gute und grüne Aufenthaltsräume - nicht nur in Parks -zu schaffen und zu erhalten, in denen sich die Menschen wohlfühlen oder ausruhen können. Die Klimaanpassung verlangt hier insbesondere eine gute Verschattung und unter Umständen auch Wasserinstallationen und Vernebelungsanlagen. Immer wieder führen unterschiedliche Nutzungsinteressen zu Konflikten, die wir tolerant und von gegenseitigem Verständnis getragenem Respekt lösen müssen. Wo das im bürgerschaftlichen Dialog nicht gelingt, müssen die Konfliktmediatoren und ggf. der städtische Vollzugsdienst unterstützen.

Junge Menschen benötigen mehr öffentliche Räume, in denen sie sich ohne Konsumzwang aufhalten und in angemessener Lautstärke feiern können. Dazu gehören auch witterungsgeschützte Räume, die bei geschickter Anlage Schallemissionen von Wohngebieten weglenken. Das städtische Platzmanagement muss hier bei der Auswahl exponierter Flächen mit hoher Nutzungsfrequenz, wie zum Beispiel dem Eschholzpark und dem Dietenbachpark, eine gute Ausstattung schaffen.

Erbpacht
Die Forderung von Grünen, Eine Stadt für alle, SPD und anderen, Grundstücke ausschließlich im Erbbaurecht zu vergeben, verengt die Einnahmesituation von städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen drastisch. Denn neben dem Wohnraum, der geschaffen werden soll, benötigt es immer auch Infrastruktur, also Kita-Plätze, Schulplätze, Anschluss an Bus oder Straßenbahn sowie viele weitere Aspekte.

Wenn Bauwillige nun Grundstücke in Erbpacht erwerben, müssen sie diese aktuell durch eine Einmalablöse der gesamten Erbpacht für die nächsten 75 Jahre bezahlen. Nur durch diese Einnahmen ist eine Finanzierung der nötigen Infrastruktur durch die Stadt möglich. Eine Kreditfinanzierung dieser Ablösesumme durch Banken ist aktuell schwierig, weil die Bank keinen Gegenwert als Sicherheit bekommt.

Wir möchten keine städtischen Grundstücke ohne Not verkaufen. Was wir uns im Kampf um bezahlbaren Wohnraum aber wünschen, ist eine ideologiefreie Flexibilität, die den Mut hat, an vielen Stellschrauben zu drehen. Und da wird das Thema Erbpacht nicht die einzige, aber sicherlich eine wichtige Stellschraube sein. Ausnahmeregelungen für Genossenschaften oder Syndikate würden nicht dazu führen, dass diese gemeinwohlorientierten und gemeinschaftlich organisierten Träger Bodenspekulationen betreiben. Gerade Genossenschaften wollen ihre Grundstücke und ihre Wohnungen vielmehr so lange wie möglich im Bestand halten. Sie bieten preisgünstigen und lebenslangen Wohnraum für ihre Genossen und Mieter. Auch die Syndikate haben kein Volleigentum an ihren Anteilen. Wir wollen hier mehr Raum für Ausnahmen von den derzeitigen Erbpachtregeln.

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