CDU Freiburg fordert von der Bundesregierung einen aktiven Einsatz zur Stilllegung des KKW Fessenheim
Der
CDU-Kreisverband Freiburg fordert von der Bundeskanzlerin und dem
Bundesumweltminister, sich aktiv bei der französischen Regierung für die
Stilllegung des KKW Fessenheim einzusetzen. Auf
dem vergangenen CDU-Bundesparteitag in Leipzig hat die CDU Freiburg
gemeinsam mit dem CDU Bezirks- und Landesverband einen
Grundsatzbeschluss durchgesetzt, wonach die Bundesregierung aufgefordert
wird, sich gegenüber Nachbarstaaten für die Stilllegung grenznaher
Kernkraftwerke einzusetzen.
In
der Debatte, die erst wenige Wochen her ist, betonte der
CDU-Kreisvorsitzende Klaus Schüle, dass es nicht sein dürfe, dass die
grenznahe deutsche Bevölkerung weniger gesichert sei, als die in anderen
Teilen Deutschlands. Die deutsche Reaktorsicherheitskommission habe
wesentlich mehr Sicherheitsprüfungen durchgeführt, als im europäischen
Stresstest vorgesehen seien. So sind dort Beispielsweise keine Fragen
zivilisatorischer Unfälle, wie Flugzeugabstürze oder gar Terrorangriffe
berücksichtigt worden. Auch die Tatsache, dass die tragende Bodenplatte
des KKWs in Fessenheim erheblich zu dünn ist, müsste mit Blick auf das
Erdbebenrisiko zur sofortigen Stilllegung führen.
Die
Bundesregierung hat in Deutschland Kernkraftwerke stillgelegt, die
einen höheren Sicherheitsstandard erfüllen, als die KKWs in Frankreich.
Als
Konsequenz daraus fordert die CDU Freiburg nach Bekanntwerden der
Ergebnisse der französischen Atomaufsichtsbehörde in einem Schreiben von
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesumweltminister Norbert Röttgen,
sich in geeigneter Weise gegenüber Frankreich nachhaltig für eine
Stilllegung des grenznahen Kernkraftwerks Fessenheim einzusetzen.
gez. Siegfried Lorek
Pressereferent CDU Freiburg
