Migration und Integration

Migration nach Deutschland und Freiburg nimmt seit vielen Jahren ständig zu und ist eine zentrale gesellschaftspolitische Herausforderung. Für die CDU Freiburg ist die Hilfe und Unterstützung für Asylsuchende und Flüchtlinge aus Kriegs- und Bürgerkriegsländern auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes eine Selbstverständlichkeit. Wir begreifen Migration zugleich als Herausforderung und Chance.

Einerseits gilt es, eine unkontrollierte Einwanderung zu verhindern, die unsere Kommunen und unsere Sozialsysteme überfordert und den gesellschaftlichen Zusammenhalt sprengt. Wir unterstützen daher den EU-Asylkompromiss, der eine Durchführung beschleunigter Asylverfahren direkt an den Außengrenzen der EU vorsieht, sodass nur Menschen mit Bleibeperspektive nach Deutschland einreisen können. Wir treten als Europapartei weiterhin für die Freizügigkeit des Personen- und Güterverkehrs ohne Grenzen in Europa ein, befürworten aber aktuell stärkere Grenzkontrollen und konsequente Rückführungen unbedingt ausreisepflichtiger Personen. Andererseits beleben die Zuwanderer unsere Gesellschaft und Freiburg benötigt dringend qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland, um offene Stellen in diversen Branchen von Pflege bis IT besetzen zu können. Wir sprechen uns daher für gezielte Fachkräfteanwerbung aus dem Ausland aus, einschließlich der Schaffung entsprechender Beratungsangebote und einer allgemeinen Willkommenskultur. Diese beiden Schienen der Migration müssen allerdings strikt getrennt bleiben. Die Masseneinwanderung ist keine Lösung für den Fachkräftemangel. Die Zuwanderung von qualifizierten Menschen, der Erwerb der deutschen Sprache und die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit sind notwendige Voraussetzungen für eine erfolgreiche Integration.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• die Etablierung einer Willkommenskultur in den Behörden und der Gesellschaft
• die zügige Durchführung der Verfahren der Überprüfung und Anerkennung der Bleibeberechtigung und der Anerkennung der beruflichen Qualifikation
• eine wirksame Unterstützung von Asylberechtigten und anerkannten Flüchtlingen für eine gelingende Integration
• die schnellstmögliche Zulassung der Arbeitsaufnahme
• die konsequente Abschiebung von Ausländern, die schwere oder zahlreiche Straftaten begangen haben in Abstimmung mit dem „Sonderstab gefährliche Ausländer“ beim Regierungspräsidium
• die Möglichkeit, dass Flüchtlinge und Asylbewerber, die bereits länger in Deutschland leben und einen Duldungsstatus besitzen, nach einer Einzelfallprüfung schnell eine schulische oder berufliche Ausbildung beginnen oder eine berufliche Tätigkeit aufnehmen können
• für eine sinnvolle Tagesstruktur unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge, die das Erlernen der Sprache sowie eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung beinhaltet.

UNSER PROGRAMM

FÜR DIE FREIBURGER

KOMMUNALWAHL 2024