Wirtschaft, Handwerk und Finanzen

Innenstadt und Handel

Gastronomie, Handel und Hotelbranche leiden noch immer unter den Nachwehen der Corona-Pandemie. Zusätzlich erschwert die Inflation und die damit gesunkene Kaufkraft die Erholung dieser Betriebe. Um die Freiburger Innenstadt als lebendigen Treffpunkt zu erhalten, bedarf es dringend Unterstützung. Stadt, Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe (FWTM), Händler- und Gastrobetriebe sowie der Gemeinderat haben mittlerweile einige Maßnahmen umgesetzt, die die Entwicklungen abmildern, jedoch liegen einfache Lösungen nicht auf der Hand. Auch die CDU-Initiative zum gratis ÖPNV an ausgewählten Wochenenden ist ein Baustein dieses Pakets. Kontraproduktiv sind in diesem Zusammenhang allerdings die erhöhten Parkgebühren. Wir setzen uns zudem für ein kostenloses „Freiburg-WLAN“ innerhalb des Altstadtrings ein.

Für die Belebung der Innenstadt haben wir fraktionsübergreifend bereits einiges unternommen: Pop-Up-Stores, mobile Bepflanzungen, städtische Stühle und der Ausbau der Außenbewirtung auf öffentlichen Plätzen laden mittlerweile zum Verweilen ein. Die Münsterplatzkonzerte sind ein überregionales Highlight, das den Charme der Altstadt mit unserer kulturellen Vielfalt verbindet. Die Aufwertung des Colombiparks ist eine wichtige städtebauliche Maß-nahme, die den Park langfristig für Kinder und Familien attraktiv gestaltet und in den Sommermonaten auch den Platz der Alten Synagoge entlastet. Wir sind dem Lokalverein Innenstadt und seinen Spendern dankbar für die finanzielle Unterstützung bei der Neugestaltung des Spielplatzes im Colombipark.

Die Liste der städtischen Maßnahmen wächst und jede von ihnen trägt ihren Teil zur Belebung unserer schönen Innenstadt bei. In den vergangenen anderthalb Jahren haben Gemeinderat, Stadtverwaltung und die Freiburger Innenstadtbetriebe ein attraktives Maßnahmenpaket geschnürt, das allerdings in eine langfristige Strategie eingewoben werden muss.

Kleine und mittelständische Unternehmen sind das wirtschaftliche Rückgrat unserer Stadt und Region. Sie schaffen und erhalten Arbeitsplätze, ermöglichen Berufsausbildungen und erbringen damit einen großen Anteil am kommunalen Aufkommen der Gewerbesteuer. Sie sind Motor unserer regionalen Wirtschaft und leisten einen wesentlichen Beitrag zur wirtschaftlichen Prosperität unserer Stadt. Nicht zuletzt brauchen wir leistungsfähige Handwerksbetriebe auch zur zügigen Umsetzung der Energiewende. Für viele Handwerksbetriebe ist der fehlende Parkraum in verdichteten Wohn- und Geschäftsbereichen gerade auch für große Werkstattfahrzeuge ein massives Betriebshindernis.

Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass:

• keine weitere Erhöhung der Abgabenbelastung erfolgt
• der bürokratische Aufwand für Betriebe auf jeder Ebene minimiert wird
• Betriebsstandorte in Freiburg erhalten und gesichert werden. Wir brauchen auch Gewerbeflächen für Erweiterungen und für weitere regionale Betriebe
• die Attraktivität von Ausbildungsberufen und der dualen Ausbildung erhöht wird
• die räumliche Ausstattung der Berufsschulen in Freiburg verbessert und die Technik den aktuellen Entwicklungen angepasst wird
• für Werkstattfahrzeuge temporäre Parkregelungen im Sinne einer Sondernutzung in den bewirtschafteten Parkzonen eingerichtet werden können

Wirtschaftsfreundlicher Standort: Ausgründungen, Ansiedlungen und Start-Ups

Wir setzen uns dafür ein, Freiburg als wirtschaftsfreundlichen Standort weiter auszubauen. Dazu gehört nicht nur die Ansiedlung neuer Betriebe, sondern insbesondere auch die Pflege der vorhandenen durch ein wirtschaftsfreundliches Klima. Die Einrichtung des gemeinderätlichen Ausschusses für Wirtschaft und Wissenschaft auch auf Initiative der CDU-Fraktion zur Vernetzung der Akteure war dazu ein erster wichtiger Schritt. Der Wohlstand in Freiburg muss insbesondere auch durch unsere Betriebe und Unternehmen erwirtschaftet werden. Dazu gehören auch im städtischen Raum ein Abbau unnötiger und behindernder Bürokratie, standardisierte und einfache Regeln und ein Vermeiden von unnötigen Sonder- und Einzelregelungen für kleine Gruppen.

Über die hervorragenderen Forschungseinrichtungen und die Universität mit der Universitätsklinik hat Freiburg zahlreiche Ausgründungen, die sich zu erfolgreichen Wirtschaftsunternehmen entwickeln. Die Forschungslandschaft zieht ihrerseits Ansiedlungen von auch internationalen Betrieben an, die hochwertige Arbeitsplätze schaffen. Beim Zuwachs der Arbeitsplätze ist auch wiederum der Wohnungsmangel ein limitierender Faktor, der angegangen werden muss. Mittel- und langfristig muss Freiburg für die wachsende Wirtschaft auch ausreichend Gewerbeflächen zur Verfügung stellen.

Finanzen
Wir sehen beim Thema städtische Finanzen eine klare Verantwortung für ein nachhaltiges Wirtschaften im Interesse zukünftiger Generationen. Wir halten die Verdoppelung der Schulden der Stadt Freiburg und ihrer Gesellschaften von 800 Millionen Euro im Jahr 2018 auf 1,6 Milliarden Euro im Jahr 2024 für nicht vertretbar und nicht zukunftsfähig. Durch diese massive Schuldenerhöhung nehmen wir zukünftigen Generationen jeden Spielraum für die Gestaltung der Lebensverhältnisse. Hohe Zinszahlungen mindern das verfügbare Budget für neue Investitionen dauerhaft. Zugleich muss die Stadt handlungsfähig bleiben und dringend notwendige Investitionen tätigen.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• die Nachhaltigkeit aller Investitionen
• die Kategorisierung aller Ausgaben nach strengen Prioritätsgesichtspunkten. Alle städtischen Ausgaben müssen strikt und regelmäßig auf ihre Effizienz überprüft werden
• die zeitnahe Durchführung unaufschiebbarer Sanierungsmaßnahmen,
• eine Rückführung der Neuverschuldung auf die schwarze Null,
• eine kritische Hinterfragung aller finanziell relevanten Maßnahmen der Stadt. Freiwillige Leistungen sollen regelmäßig überprüft werden
• für die Planung und Umsetzung von Investitionsvorhaben nach funktionellen und effizienten Standards.

Grundsteuer
Wir sehen das auf Grund der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung veränderte und vom Land beschlossene neue System der Grundsteuerhebung kritisch und halten es für falsch. Die Steuererhebung allein auf Grund der Grundstücksfläche und des Grundstückspreises berücksichtigt die unterschiedlichen Nutzungen und Gebäudegrößen überhaupt nicht. Wir arbeiten beim Land politisch auf eine Veränderung hin. Für Freiburg fordern wir die Umsetzung der verschiedentlich versprochenen Aufkommensneutralität. Das heißt, der Hebesatz von derzeit 600 muss so weit abgesenkt werden, dass insgesamt keine Erhöhung des Grundsteueraufkommens von derzeit ca. 51 Millionen Euro erfolgt.

UNSER PROGRAMM

FÜR DIE FREIBURGER

KOMMUNALWAHL 2024