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18.05.2021
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  • Video: Rede zum Doppelhaushalt 2021/22 von Dr. Carolin Jenkner

  • Rede von Dr. Carolin Jenkner zum Doppelhaushalt 2021/22

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,  sehr geehrter Herr Finanzbürgermeister,  meine sehr verehrten Damen und Herren,  die CDU-Fraktion wird den Doppelhaushalt 2021/2022 ablehnen.  In den nächsten Minuten erkläre ich Ihnen, was uns zu diesem Ergebnis kommen ließ.  In einem Haushaltsentwurf geht es am Ende um mehr als nur die nackten Zahlen. Jede dieser Zahlen enthält eine Richtungsentscheidung...

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  • Grüne Gebühren für’s Anwohnerparken: Wo ist das gesunde Maß geblieben?

    Die CDU-Fraktion ist entsetzt über die in der Badischen Zeitung vorgestellten konkreten Pläne der Grünen zur Erhöhung und Staffelung der künftigen Anwohnerparkgebühren. Bernhard Rotzinger (mobilitätspolitischer Sprecher): „Wenn diese Vorschläge ernsthaft die Grundlage der weiteren Debatte sind, dann haben die Grünen den Blick für den sozialen Ausgleich verloren.“  Carolin Jenkner (Vorsitzende): „Kurz dachten wir ja, die...

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