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  • PM: Anwohnerparken: Kein Verständnis für massive Erhöhungspläne

    Bernhard Rotzinger (mobilitätspolitischer Sprecher): „Das Bewohnerparken darf nicht über den Geldbeutel geregelt werden, da müssen wir bessere Lösungen finden.“ Dr. Carolin Jenkner (Vorsitzende): „Für die Sanierung des städtischen Haushalts kann man nicht die Autobesitzer über Gebühr heranziehen.“ Die Stadtverwaltung plant in den momentanen Haushaltsberatungen Zusatzeinnahmen aus einer Erhöhung der Gebühren aus dem Bewohnerparken von 500.000...

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  • Medizinische Versorgung für Alle sicherstellen

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in Deutschland und auch in Freiburg leben Menschen, die keinen offiziellen Anspruch auf gesundheitliche Regelleistungen besitzen. Hierzu zählen insbesondere Menschen ohne Papiere, die sich teilweise illegal in Deutschland aufhalten. Über die Anzahl der Papierlosen gibt es nur Schätzungen, die von 200.000 bis 800.000 Menschen reichen.Gleichzeitig haben zahlreiche Menschen nur einen sehr...

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  • PM: Mehrheit will Vollzugsdienst schwächen – zulasten vieler AnwohnerInnen

    Carolin Jenkner (Vorsitzende): „Es war ein mühsamer, aber erfolgreicher Weg, den Kommunalen Vollzugsdienst in der Stadt Freiburg durchzusetzen. Sein objektiver Erfolg und sein hohes Ansehen bei den Menschen sprechen für sich.“ Klaus Schüle (stv. Vorsitzender): „Die Begründung, dass der Vollzugsdienst in den Stadtteilen nicht benötigt werde, entbehrt der Realität. Nicht nur die Situationen am Lederleplatz...

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