Die Landtagswahl am 27. März
2011 liegt hinter uns. Eine grundsätzliche Aufarbeitung ist notwendig.
Fukushima alleine hat die Wahl nicht entschieden. Konstruktive Vorschläge für
die Zukunft unserer CDU sind gefordert, damit die CDU die Zeit in der
Opposition nutzt, um sich neu nach vorne zu orientieren.
Mit einigen Grundgedanken und
Forderungen will ich zur Verbesserung unserer Arbeit beitragen und stelle sie
gerne zur Diskussion.
1. Inhaltliche Veränderungsnotwendigkeiten
In einigen inhaltlichen
Punkten müssen wir Veränderungen vornehmen und offensiver vorgehen. Herzstück
ist weiterhin unser eigenständiges Profil. Den Grünen hinterherzulaufen wäre
völlig verkehrt.
Erstens: Schlüsselthema „Erneuerbare Energien“
offensiv und langfristig angehen. Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit nicht
unter den Teppich kehren.
Für die Menschen ist das
Thema der Erneuerbaren Energien das Schlüsselthema für eine nachhaltige,
„gute“ Zukunftsgestaltung. Wir haben die politisch grundsätzliche, auch
emotionale Bedeutung des Themas für die Menschen - abgesehen von den sachlichen
Gründen - bislang unterschätzt.
Die CDU muss sich noch
wesentlich offensiver für das Ziel einsetzen, so rasch wie möglich das
Zeitalter der Erneuerbaren Energien zu erreichen. Konsequent müssen wir nach
der Landtagswahl vor allem auf Bundesebene umsetzen, was zwei Wochen vor der
Wahl als Konsequenz aus den Ereignissen aus Japan angekündigt worden ist. Für
unsere Glaubwürdigkeit ist das entscheidend.
Wenn uns das gelingt, werden
wir uns aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger politisch erfolgreich mit rot-grün
auf diesem Themenfeld auseinandersetzen können. Und zwar in der Frage, wie
wir konkret regenerative Energien voranbringen ohne unseren Wirtschaftsstandort
in Frage zu stellen. Hier liegt unsere Stärke. Dann wird sich auch zeigen, dass
die Grünen oft nur „dagegen“ und nicht konsequent sind und kein Gesamtkonzept
haben.
Und darüber hinaus wird es
sich auszahlen, wenn wir im Rahmen eines Gesamtkonzeptes die Aspekte des
Klimaschutzes, der Wirtschaftlichkeit und der Kosten mit integrieren. Hierzu
haben die Grünen keine Konzepte.
Zweitens: Eigenes Profil schärfen – nicht den
Grünen hinterherlaufen
Es geht nicht darum, den
Grünen hinterherzulaufen. Sondern wir formulieren eine eigenständige Position
als CDU, nicht nur bei unserem ureigenen Thema „Bewahrung der Schöpfung“ und
beim Thema Regenerative Energien.
In den Landespolitischen
Themen liegen wir richtig: In der Wirtschaftspolitik, im Einsatz für den
Mittelstand, in der Bildungspolitik, in der Hochschulpolitik, in unserer
Politik für den Ländlichen Raum usw.
Drittens: Generationengerechtes Haushalten -
Schuldenstopp! - muss gesellschaftspolitisches Mega-Thema werden.
Die Frage der Stabilität
öffentlicher Haushalte ist weltweit, europaweit und auch bei uns in Deutschland
zu einer politischen Schicksalsfrage geworden. In den kommenden 2-3 Jahren
entscheidet sich, ob wir die öffentlichen Haushalte schuldenfrei durchsetzen
können – oder ob ein öffentlicher Haushalt nach dem anderen (Bundesländer,
nationale Ebene, Haushalte europäischer Staaten) in die Überschuldung geht. Die
politisch Stabilität unserer Demokratie steht damit auf dem Spiel.
Wenn das so ist, dann müssen
wir doch alles in Bewegung setzen, um als verantwortungsvolle Partei den
Menschen klar zu machen, wie es steht. Wir tun dies zwar sachlich, aber in
nicht ausreichend emotionaler Art und Weise. Die Einstellung, „mit
Haushaltspolitik sind keine Wahlen zu gewinnen“, ist falsch. Wir müssen die
Kraft haben, es zu einem zentralen Thema zu machen!
2. Botschaften besser und offensiver kommunizieren
Diese Landtagswahl muss uns
eine Lehre sein, auch und gerade im Bezug auf die bevorstehende Bundestagwahl.
Wir müssen besser und offensiver kommunizieren.
Viertens: Politische Schlüsselthemen nicht nur
sachlich, sondern auch emotional besetzen („einfache Botschaften, die jeder auf
Anhieb versteht“)
Unsere Stärke ist, das wir
sehr sachlich an die Themen herangehen. In einer Mediendemokratie muss man
jedoch erheblich stärker als bisher berücksichtigen, dass politische
Schlüsselthemen nicht nur sachlich, sondern emotional zu besetzen sind.
Beispiel 1: Schnittstelle
Soziales Miteinander/Bildungspolitik
Die grundlegende
gesellschaftspolitische Grundforderung müssen wir zuerst benennen, z.
B.: „Soziales Miteinander bei Kindern fördern und individuell beste Förderung“.
Dann erst kommt die sachliche Konsequenz: „Deshalb hochwertige Kinderbetreuung
von 0-3, deshalb Orientierungsplan im Kindergarten, deshalb wollen wir
Bildungsvielfalt, sozial durchlässig, deshalb wollen wir ein gegliedertes
Schulsystem“.
Beispiel 2: Gentechnik:
Zunächst müssen wir eine
umfassende Grundbotschaft vermitteln, z.B. „Wir sind für regionale gesunde
Nahrungsmittel“. Deshalb aber auch klare Aussage: „Keine Gentechnik, solange
nicht alle Risiken erforscht sind“.
Nur so schaffen wir es
erfolgreich, das Lebensgefühl der Menschen zu treffen,. Darum geht es ganz
entscheidend.
Fünftens: Politisches Grundklima für unsere
Themen schaffen: Politische Grundbotschaften permanent und offensiv vertreten
Es gelingt uns als CDU nicht
mehr so stark wie früher, unsere politischen Grundbotschaften permanent in der
Öffentlichkeit wachzuhalten. Erwin Teufel beispielsweise hat mit dem Satz
„Arbeitsplätze ist nicht alles, aber ohne Arbeitsplätze ist alles nichts“ der
CDU im Land ein nachhaltiges Profil in der Wirtschaftskompetenz gegeben.
Die Grünen haben wenige
Themen, aber die fahren sie konsequent: Gegen Atomkraft, gegen Gentechnik, für
„soziales Miteinander“. Diese Kernbotschaften sind in der Bevölkerung präsent.
Es muss uns gelingen, in den
wichtigsten politischen Themen wieder ständig präsent zu sein, und zwar
bei den einfachen Grundbotschaften Z.B. Soziale Marktwirtschaft („erst
muss etwas erarbeitet werden, bevor etwas verteilt werden kann“),
Bildungspolitik usw.
Sechstens: Offensiver gegenüber SPD und Grünen
auftreten
Es waren sehr viele Menschen,
die im Wahlkampf immer wieder gefordert haben – lange vor Japan: „Die CDU muss
ihre Positionen endlich offensiver vertreten“. Insbesondere den Angriffen der
Grünen Spitzenfunktionäre auf Bundesebene sah man sich zu oft ohne adäquate
Antworten ausgeliefert. Wir sind zu zurückhaltend!
Natürlich können wir die
Medien nicht beeinflussen, was immer wieder gefordert wird. Aber das Ergreifen
politischer Initiativen und der politische Angriff sind immer besser als
Reaktionen auf den politischen Gegner. Diese politische Grundregel muss
konsequent umgesetzt werden.
3. Konzeptionelle
Überlegungen/Politikstil/Glaubwürdigkeit
Auch im konzeptionellen
Bereich, im Politikstil müssen wir Veränderungen vornehmen.
Siebtens: Keine politischen Gegensätze zwischen
Stadt und Land konstruieren, sondern gezielt dort anpacken, wo es am politisch
schwierigsten ist!
Grundposition: Wenn wir in
den Städten keinen politischen Erfolg haben, dann können wir das im Ländlichen
Bereich auf Dauer nicht ausgleichen.
In der CDU war bislang oft zu
hören: „Im Ländlichen Bereich muss die CDU die Wahlen gewinnen, in den Städten
schaffen wir es sowieso nicht.“ Oder noch drastischer: „In die Städte kann man
noch so viel Geld geben, die wählen ohnehin grün“.
Diese Grundeinstellung ist
falsch. Wir haben lang genug beobachten können, dass die politischen
Entwicklungen in den Städten früher oder später den Ländlichen Bereich
erreichen.
Also müssen wir den Stier bei
den Hörnern packen und in den Städten wieder politisch zulegen. Bei Thema
„Kinderland“ haben wir den Sprung auf die Höhe der gesellschaftlichen
Modernität – unterlegt mit unseren Grundwerten – geschafft. Bei der
Zukunftsfrage Energie müssen wir enorm aufholen (v. a. auf Bundesebene).
Im Ländlichen Bereich müssen
wir natürlich alles daran setzen, unsere unverändert starke Position zu halten
und wieder auszubauen.
Achtens: Wir arbeiten aus Idealismus heraus für
das Allgemeinwohl – nicht für Einzelinteressen
Für uns ist es
selbstverständlich, dass wir uns für das Allgemeinwohl einsetzen. Es ist den
Grünen aber gelungen, verstärkt seit der Koalition mit der FDP auf Bundesebene,
in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, „denen geht es mehr um
Interessengruppen, weniger um das Allgemeinwohl“ („Mövenpick-Steuer“, „Kungeln
mit den großen vier Atomriesen“, sind zwei Beispiele von vielen).
Diese Entwicklung läuft schon
eine ganze Weile und ist gefährlich für die CDU. Wir müssen dem offensiv
begegnen! Die CDU ist doch gerade die einzige Partei, die ein Gesamtkonzept
hat! Und wenn man genau hinschaut, haben die Grünen dieses Gesamtkonzept gerade
nicht, sondern setzen sich aus vielen „Dagegen“-Initiativen zusammen.
Neuntens: Wir müssen die Menschen für unsere
Ziele gewinnen - gemeinsam mit ihnen.
Viele Menschen - dieses
Gefühl ist ausgeprägt - haben den Eindruck, es werde über ihre Köpfe hinweg entschieden.
Dies hat unserem Spitzenkandidaten größte Probleme bereitet.
Natürlich, es ist eine
politische Gradwanderung: Zunächst einmal müssen wir aus Grundüberzeugung
heraus politisch handeln. Das macht unsere Identität als CDU aus. Die Menschen
müssen spüren, dass wir aus Grundüberzeugungen, aus Idealismus heraus handeln.
Auf der anderen Seite müssen
wir die Menschen entscheidend mehr in die Erarbeitung unserer politischen
Konzepte einbinden, jedenfalls dafür ehrliche Angebote unterbreiten.
Die Arbeit unserer
politischen Basis müssen wir danach stärker ausrichten. Unsere Mitglieder
müssen stärker mitarbeiten. Aber dafür müssen sie auch mehr Möglichkeiten
erhalten, auch wenn das ein anstrengender Prozess ist.
Das hat ganz praktische
Konsequenzen, nur ein kleines praktisches Beispiel sei genannt: Auf
Ortsverbandsebene müssen beispielsweise Adressenverteiler aufgebaut werden, um
möglichst viele Menschen in Sachveranstaltungen ganz praktisch in die Projekte
einbinden zu können.
Grundsätzlich - aber gerade
in der Oppositionsrolle wichtiger denn je - ist die Einbeziehung unserer
Parteibasis. Gerade beim Thema Kernkraft hätte eine intensive Einbeziehung der
Mitglieder dazu geführt, dass sich die Position der CDU im Land und im Bund
anders dargestellt hätte.
Bei
zentralen Themen müssen wir Diskussionen und verbindliche Beschlüsse
herbeiführen und konsequent umsetzen.
Dr. Klaus Schüle
