Carolin Jenkner (Fraktionsvorsitzende) und Peter Kleefass (Kreisvorsitzender): "Es darf nicht - wie bei der Kommunalwahl 2014 - dazu kommen, dass es nach der Wahl eine Mehrheit gegen das Sicherheitspaket und den Kommunalen Vollzugsdienst im Gemeinderat kommt!"
Freiburg braucht dringend mehr Sicherheit als Grundlage für ein tolerantes und weltoffenes Klima.
Die CDU Freiburg stellt fest, dass ein junger Stadtrat die Einführung des Kommunalen Vollzugsdiensts als "albern" bezeichnet hat. Dieser würde für die Sicherheit in Freiburg nichts bringen. In einer Gemeinderatsdebatte im Dezember 2018 hat die Grüne Fraktionsvorsitzende behauptet, der Vollzugsdienst würde Straßenmusikanten drangsalieren und Fahrradhelme kontrollieren.
Kommunaler Vollzugsdienst entlastet Polizei und ist Beitrag zu mehr Sicherheit und Ordnung
Die abfälligen Äußerungen stehen im Widerspruch zu den Erfahrungen der Bürgerinnen und Bürger und Aussagen der Polizei. Diese hat klar dokumentiert und mit Einzelbeispielen untermauert, dass der kommunale Vollzugsdienst die Polizei entlastet und diese sich damit effektiver auf ihre Kernaufgaben konzentrieren kann. In der entscheidenden Gemeinderatssitzung wurde auch deutlich, dass der Kommunale Vollzugsdienst und die sozialen Dienste eng kooperieren, sensibel mit den Menschen umgehen - und keineswegs praktisch nur dazu da seien, Wildpinkler oder Straßenmusiker zu drangsalieren.
"Wir stellen fest, dass hier schon wieder gegen einen angemessen einschreitenden Vollzugsdienst ohne konkrete Fakten Stimmung gemacht wird.", so Klaus Schüle (stv. Fraktionsvorsitzender).
Dies entspricht nicht dem Sicherheitsgefühl der Menschen in Freiburg, gerade auch bei jungen Menschen.
Wir müssen die Menschen und ihre Sorgen ernst nehmen. Erste Erfolge der Sicherheitspartnerschaft beim Rückgang insbesondere der Gewaltkriminalität stellen sich ein, die Maßnahmen zeigen Wirkung. Diese Richtung muss zwingend eingehalten und fortgeführt werden.
Wenn in Freiburg 18 Listen zur Kommunalwahl antreten, kann das zu einer Zersplitterung des künftigen Gemeinderates in Einzelinteressen führen. Viele Listen und Kandidatinnen und Kandidaten haben eine ablehnende oder unklare Haltung zur öffentlichen Ordnung.
Die CDU erinnert auch daran, dass die Grünen – anders als unter OB Salomon – bei der Umsetzung des zweiten Sicherheitspaketes im Gemeinderat gegen die Aufstockung des Vollzugsdienstes gestimmt haben, obwohl viele Forderungen von Bürgern und Bürgervereinen vorliegen, die Präsenzzeit in die Nacht auszuweiten und vermehrt auch in den Stadtteilen und bei Veranstaltungen präsent zu sein. Es darf nicht - wie bei der Kommunalwahl 2014 - dazu kommen, dass es nach der Wahl eine Mehrheit gegen das Sicherheitspaket und gegen den Kommunalen Vollzugsdienst gibt!
"Deshalb", so Berthold Bock (stv. Fraktionsvorsitzender) "rufen wir die Bevölkerung auf, die CDU zu wählen: Wer will, dass Freiburg sicherer wird, muss CDU wählen."

Zugeordnete Dokumente

PM Kommunaler Vollzugsdienst

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