Die CDU nimmt folgendermaßen Stellung zum Vorstoß des Oberbürgermeisters zu einer flächendeckenden Tempo-30-Regelung in Freiburg:

Bernhard Rotzinger (mobilitätspolitischer Sprecher): „Wir halten die
verkehrslenkende Wirkung unterschiedlicher Geschwindigkeitszonen
für sehr wichtig. Würde überall Tempo 30 gelten, würden viele
Autofahrer die Hauptstraßen verlassen und den kürzesten Weg
durch die Wohngebiete wählen.“
Carolin Jenkner (Fraktionsvoritzende): „Auf Durchgangs- und
Hauptverkehrsstraßen muss Tempo 50 bleiben, und dies nicht nur als
Ausnahme. Diese Straßen haben eine wichtige Bündelungsfunktion
und nehmen den Verkehr aus den Wohngebieten auf.“

Wie die meisten komplexen Problemstellungen lässt sich die Freiburger
Verkehrsfrage nicht mit einer einfachen Forderung, wie dieser, lösen. Die CDUFraktion
fordert eine differenzierte und sachgerechte Betrachtungsweise.
Schon heute gilt in vielen Wohngebieten und aus Gründen der Verkehrssicherheit,
aus Emissions- und Lärmschutzgründen Tempo 30. Auch bei der Umwidmung von
Straßen in Fahrradstraßen reduziert sich die erlaubte Geschwindigkeit von
Fahrzeugen auf 30 km/h.Auf Durchgangs- und Hauptverkehrsstraßen sind die Verkehrsarten Auto, Fahrrad und Fußgänger getrennt, sodass auch unter Sicherheitsgesichtspunkten Tempo 50
ohne weiteres möglich ist. „Dass wir auf Grund der unübersichtlichen Regelungen,
man denke nur an den Schilder-Wirrwarr in der Hansjakobstraße, neue Lösungen
brauchen, steht für uns außer Frage“, so Bernhard Rotzinger. „Jedoch wünschen wir
uns eine inhaltliche Debatte hierzu und keine Vorfestlegung im Alleingang durch den
Oberbürgermeister.“
Der öffentliche Vorstoß des Oberbürgermeisters drei Tage vor der
Gemeinderatssitzung nimmt ohne Diskussion im Stadtparlament eine seit langem
geführte Debatte auf und schickt ein Votum der Stadt Freiburg ohne Rücksprache
mit dem Gemeinderat an den Verkehrsminister nach Berlin. Dies erweckt aufseiten
der CDU-Fraktion Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Anfrage und erweckt den
Anschein eines vorweihnachtlichen PR-Gags.
„Ein solcher Vorstoß wird der Ernsthaftigkeit der Lage in unseren Augen nicht
gerecht,“ so Carolin Jenkner. Schon länger geht die Stadtpolitik in die Richtung, das
Auto als Verkehrsmittel zu vergrämen und zu verdrängen. Viele Bürger, Gäste und
Gewerbetreibende sind aber auf dieses Verkehrsmittel aus unterschiedlichsten
Gründen zwingend angewiesen.
Bernhard Rotzinger: „Die CDU-Fraktion spricht für die Mehrheit unserer Bürgerinnen
und Bürger wenn wir fordern: Wir wollen weder erzogen, umerzogen, vergrämt,
noch in der Wahl unserer Verkehrsmittel gegängelt werden.“

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