Die CDU Freiburg begrüßt ausdrücklich die Ankündigung von Justizminister Guido Wolf im Interview der Badischen Zeitung vom 26. August 2019 zur Einführung eines Modellversuchs zur Anwendung des beschleunigten Verfahrens in Freiburg. „Damit folgt auf eine Straftat eine schnelle Sanktion, etwas was wir seit langem zur konsequenten Durchsetzung des geltenden Rechts fordern“, so der CDU-Kreisvorsitzende Bernhard Rotzinger.

Wenn Straftäter wegen der Überlastung der Justiz zu lange auf ihre Hauptverhandlung und Verurteilung warten müssen, verlieren sie den gedanklichen und emotionalen Zusammenhang von Straftat und Sanktion. Immer wieder erhalten Beschuldigte auch Strafnachlässe von Gerichten, weil die Verfahren zu lange dauern. Wegen der Überlastung der Justiz werden vereinfachte Verfahren bisher nur vereinzelt durchgeführt, weil die gewohnten Geschäftsabläufe umgestellt werden müssen.

Personalbedarf der Justiz muss abgedeckt sein

Es ist zwingend notwendig, die baden-württembergische Justiz mit dem erforderlichen Personal zu verstärken, mit 95 Richtern und Staatsanwälten. Dieser Bedarf ist im Übrigen nach einem Berechnungssystem genau belegt. Die stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende und Jugendrichterin Katharina Mattern: „Wir hoffen sehr, dass an dieser wichtigen Stelle bei den Budgetverhandlungen zum nächsten Doppelhaushalt 2020/2021 keine Abstriche gemacht werden, wir brauchen die Verstärkung dringend.“

Besonders begrüßt die CDU Freiburg den vorgesehenen Modellversuch des beschleunigten Verfahrens nach den Paragraphen 417 bis 420 der Strafprozessordnung. Dies wäre für Freiburg ein weiterer Sicherheitsgewinn, ist die Partei überzeugt. Das vereinfachte Verfahren wird von der Staatsanwaltschaft beantragt, wenn die Sache auf Grund des einfachen Sachverhaltes oder der klaren Beweislage zur sofortigen Verhandlung geeignet ist. Dies trifft auf zahlreiche Straftaten, wie zum Beispiel Diebstähle, Betrügereien und Körperverletzungen zu. Damit kann die Hauptverhandlung sofort oder innerhalb einer kurzen Frist durchgeführt werden. Insbesondere bei mobilen ausländischen Straftätern kann so durch eine sofortige Hauptverhandlungshaft bis zur Verurteilung nach § 127 b der Strafprozessordnung für die Durchsetzung des Strafanspruchs des Staates gesorgt werden.

Vertrauen der Bevölkerung in die Durchsetzungsfähigkeit des Rechtsstaates stärken

Schon mit zwei zusätzlichen Stellen für die Staatsanwaltschaft und das Amtsgericht Freiburg könnten zahlreiche Verfahren beschleunigt durchgeführt werden. „Dies würde Straftäter nachhaltig beeindrucken und das Vertrauen der Bevölkerung in die Durchsetzungsfähigkeit des Rechtsstaates stärken“, ist Rotzinger überzeugt.

Die Stellenforderung von 250 Stellen für die Justizvollzugsanstalten wirkt geradezu bescheiden, ist aber unabdingbar notwendig, wenn man weiß, unter welch schwierigen Arbeitsbedingungen die Bediensteten mittlerweile arbeiten müssen.

Die Gefängnisinsassen sind zunehmend gewaltbereiter und ein Großteil beherrscht die deutsche Sprache nicht. Auch die permanente Überbelegung der Gefängnisse sorgt für zunehmende Stressbelastung bei den Gefangenen und Bediensteten.

Die Pressemitteilung zum Download:
Pressemitteilung 2.9.19 Personelle Stärkung des Justizapparates sinnvoller Schritt

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o.conrad

Oliver Conrad

Pressereferent

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