Klaus Schüle: „Region muss sich bei wichtigen Regionalthemen politisch enger abstimmen. Wer Politik des Gehörtwerdens propagiert, muss sich gerade auch in unserer Region daran halten“.

CDU-Kreisvorsitzender Klaus Schüle fordert nach dem unterlassenen Informationsaustausch der Stadt mit dem Landkreis in Sachen Stadttunnel zukünftig eine bessere Abstimmung von Stadt- und Landkreis und engere Zusammenarbeit bei der politischen Interessenvertretung der Region gegenüber Stuttgart und Berlin.

Klaus Schüle: „Mit Blick auf die regionale Sensibilität des Themas Stadttunnel und Falkensteigtunnel war es natürlich ein Fehler der Stadt, die angestrebte Umwidmung des Stadttunnels zur Autobahn nicht im Vorfeld mit dem Landkreis zu besprechen. Die Äußerung des städtischen Pressesprechers, das sei „alleine Sache der Stadt“, ist nicht nur sachlich falsch, sondern auch einer guten regionalen Zusammenarbeit abträglich. Ich gehe davon aus, dass der Oberbürgermeister dies korrigieren wird und umgehend in einen Dialog mit dem Landkreis tritt, da es viele offene Sachfragen in diesem Zusammenhang zu klären gibt. Wer eine Politik des Gehörtwerdens propagiert, muss sie gerade auch in einer zusammengehörenden Region leben. Dass Oberbürgermeister Dieter Salomon unmissverständlich für die Unterstützung des Falkeinsteigtunnels wirbt, ist dafür eine gute Grundlage. Denn die Region hat nur eine Chance, Stadt- und Falkensteigtunnel und die B 31 West in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes durchzusetzen, wenn sie zusammensteht. Diese Vorgehensweise hat sich im Vorfeld der Durchsetzung der kommunalen Vorfinanzierung bewährt. Wenn jetzt  konsequent die Lehre aus der Kommunikationspanne gezogen wird in Richtung engere politische Zusammenarbeit zwischen Stadt und Landkreis, dann profitiert die ganze Region davon. Darauf kommt es an“.

In der Sache selbst fordert der CDU-Kreisverband eine gründliche Diskussion innerhalb Freiburgs und der Region. Die Argumente pro und contra Umwidmung müssen sehr gut abgewogen werden, sowohl für die Stadt als auch für die Region. Eine gemeinsame Beratung des Gemeinderates mit dem Kreistag wäre dabei sicherlich sehr sinnvoll. Denn es gibt bei allen Chancen der angestrebten Umwidmung auch viele ungeklärte Fragen, wie etwa im Zusammenhang mit der Kostenfrage oder der Gefahr von Ausweichverkehr in Stadt und Region. Der CDU-Kreisvorstand wird sich in seiner nächsten Sitzung mit der angestrebten Umwidmung befassen und sich hierzu positionieren.

Es gebe nach Ansicht des CDU-Kreisverbandes weitere wichtige regionalpolitische Themen, bei denen man in der Region noch enger und energischer als bisher politisch zusammenarbeiten müsse. Klaus Schüle: „Das gilt für den Einsatz des von Kürzungen bedrohten Schienennahverkehr, den Erhalt der bislang fest zugesagten Unterstützung des Landes für den Schienenanschluss an den Euroairport, den Ausbau der Hochschullandschaft in der Region und auch weiterhin beim Ausbau der Rheintalbahn und einer ganzen Reihe weiterer Projekte“.

Gez. Siegfried Lorek

Pressesprecher