Klaus Schüle: „Grüne in Freiburg müssen sich tatkräftig für den Schienennahverkehr in der Region einsetzen anstatt die falschen Behauptungen des Verkehrsministers einfach nachzubeten“.

Der CDU-Kreisverband hat die erneute Falschbehauptung der Freiburger Grünen, der Schienenverkehr in Südbaden müsse wegen Stuttgart 21 leiden, scharf kritisiert (Amtsblatt 20. April 2012 „Stuttgart 21 kannibalisiert Nahverkehr“).

Die Grünen im Land und in Freiburg haben schon vor der Abstimmung zu Stuttgart 21 immer wieder öffentlich die Behauptung aufgestellt, Stuttgart 21 werde zur Benachteiligung beim Ausbau der Rheintalbahn führen. Das war schlicht eine Falschbehauptung. In der Realität ist exakt das Gegenteil eingetreten. Nachdem im Land mit großer Mehrheit für Stuttgart 21 votiert wurde, gab es nur wenige Wochen später den Durchbruch für den bürgerfreundlichen Ausbau der Rheintalbahn. Selbst die Bürgerinitiative Baden 21 war mit dem Verhandlungsergebnis vollauf zufrieden.

Klaus Schüle sagte dazu auf der Mitgliederversammlung der CDU Freiburg am 30. April 2012 in Landwasser: „ Es ist zu 100 Prozent genau das Gegenteil dessen passiert, was die Grünen vorher behauptet haben, mal abgesehen davon, dass sie erst noch vor gut einem Jahr eine Mitfinanzierung der bürgerfreundlichen Trasse der Rheintalbahn im Landtag aus „Rechtsgründen“ abgelehnt haben. Davon ist jetzt keine Rede mehr. Dies zu verschweigen, ist nicht gerade transparent, sondern grüne Beliebigkeit pur“.

Die Grünen in Freiburg haben das Votum der Bürgerinnen und Bürger zu Stuttgart 21 und die Erfolge beim Ausbau der Rheintalbahn aber offenbar noch immer nicht verkraftet. Anders kann die erneute Falschbehauptung nicht verstanden werden, dass jetzt wegen Stuttgart 21 der Schienenpersonennahverkehr einschließlich der geplanten Verbindung Freiburg-Mulhouse in der Region abgebaut bzw. nicht ausgebaut werden könne. Die Verwendung der 286 Millionen Euro an Regionalisierungsmittel geht überhaupt nicht zu Lasten des Rest des Landes oder speziell Südbadens. Diese Mittel wurden 2009 im Vertragswerk zu Stuttgart 21 mitberücksichtigt in genau der Höhe, wie sie für den Stuttgarter Raum bis 2019 ohnehin für Maßnahmen aus Regionalisierungsmitteln verwendet worden wären. Dass Stuttgart 21 den SPNV nicht kannibalisiert, zeigt sich konkret allein schon daran, dass in den Jahren 2010 und 2011 von den insgesamt 286 Mio. Euro aus Regionalisierungsmitteln schon 100 Millionen Euro abgeflossen sind – ohne jede Abbestellungen.

Die Gründe für den höheren Geldbedarf liegen nicht in Stuttgart 21, sondern in Kostensteigerungen bei der Deutschen Bahn. Die Erhöhung der Kosten für Energie, Trassen- und Stationspreise ist nun wirklich kein rein baden-württembergisches Phänomen. Mit Stuttgart 21 hat das überhaupt nichts zu tun. Die Grünen und ihr Verkehrsminister haben es schlicht verschlafen, rechtzeitig die notwendigen Mittel für den Schienennahverkehr im Haushalt anzupassen. Sie hätten ordnungsgemäß Mittel einstellen und ein attraktives SPNV Angebot mit Landesgeldern sichern müssen. Dies hat die Vorgängerregierung im Jahr 2007 schon einmal erfolgreich getan, als der Bund die Mittel heftig gekürzt hat.

Klaus Schüle: „Fakt ist, dass die Grünen im Wahlprogramm einen Ausbau des ÖPNV und insbesondere des Schienenpersonennahverkehrs versprochen haben. Wenn sie das Versprechen nicht einhalten wollen, dann müssen sie sich klar dazu bekennen, aber nicht erneut Tatsachen verdrehen“.

Die CDU Freiburg fordert von den Grünen, die Menschen nicht für dumm zu verkaufen und sich stattdessen tatkräftig vor allem bei ihrem Verkehrsminister in Stuttgart für den SPNV und die fest vereinbarte Verbindung zwischen Freiburg und Mulhouse (Blauwal) einzusetzen anstatt die falschen Behauptungen des Verkehrsministers einfach nachzubeten. Jetzt sind Taten für die Region gefordert, daran werden sie gemessen.


Gez. Siegfried Lorek
Pressereferent