Schreiben Stadt

Der Kreisvorsitzende der CDU Freiburg, Dr. Klaus Schüle, freute sich am Montag, den 30.04.2012, in der Gewerbeakademie Freiburg zahlreiche Mitglieder zur Mitgliederversammlung des Kreisverbandes sowie als Gast den Bezirksvorsitzenden und Mitglied des CDU-Landespräsidiums Andreas Jung MdB begrüßen zu können, die unter dem Motto „Freiburg, Modell für eine gerechte und zukunftsfähige Politik ?“ stand.

In seinen einleitenden Worten ließ Klaus Schüle das vergangene Jahr und damit die erstmaligen Erfahrungen als Opposition nach 58 Jahren Regierung im Land Revue passieren. Gleichzeitig forderte er dazu auf, sich den Problemen der Menschen vor Ort zu stellen und als kritische Opposition die Bedürfnisse der Bevölkerung aufzugreifen um zusammen Veränderungen zu bewirken.

Dies geschehe bereits dadurch, dass sich zahlreiche Mitglieder vor Ort engagieren und sich entsprechend einbringen. Klaus Schüle erwähnte hier das Engagement von Manfred Hettich, der für die CDU-Freiburg im März 2012 zum ersten Mal an einer Veranstaltung gegen Atomkraft und im Gedenken an die Opfer für Fukushima in der Freiburger Innenstadt teilnahm. Klaus Schüle verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass es in der CDU Freiburg bereits schon länger eine starke Minderheit gegen Atomkraft gegeben habe.

Wichtig sei, dass jedes Mitglied eine eigene politische Orientierung aufbaue und Thesen bzw. aktuelle Themen von unten beginnend auf der Ebene der Ortsverbände diskutiert und dann nach oben in den Kreisverband bzw. den Landesverband eingebracht werden. Wichtiger Ansprechpartner sei dabei die Kreisgeschäftsstelle mit der neuen Kreisgeschäftsführerin Kathrin Reppel-Knöpfle. Genau so wichtig sei aber auch, die neuen elektronischen Kommunikationsmittel wie Mail Verteiler, CDU-Homepage und die Facebook-Kreisseite verstärkt zu nutzen, um über diese Kommunikationskanäle auch jüngere Mitglieder anzusprechen und zum Mitmachen anzuregen sowie insgesamt eine verstärkte Diskussion in Gang zu bringen. Abschließend kritisierte Klaus Schüle den von der neuen Landesregierung propagierten „Politikstiel des Gehörtwerdens“. Denn hierzu gehöre nicht nur die Einbindung sondern auch das zeitnahe Treffen und Kommunizieren von Entscheidungen.

Im 2. Teil der Versammlung wurde aus den verschiedenen Arbeitskreisen (AK) berichtet.

Zunächst stellte Mario Mergelsberg für den AK Neue Medien die neu entwickelte Homepage vor. Die neue Homepage wird übersichtlich in sechs Menüpunkte eingeteilt und soll eine Verknüpfung bzw. eine Interaktion mit der Facebook-Kreisseite enthalten.

Für den AK Zukunftswerkstatt stellte Kathrin Reppel-Knöpfle den Aufbau von optimierten Organisationsstrukturen sowie insbesondere die Verbesserung der Kommunikation mit den Bür-gern vor, die auch bereits im vorpolitischen Bereich ein Wir-Gefühl entstehen lässt. Eine weitere gute Möglichkeit zum Erfahrungs- bzw. Diskussionsaustausch stellt der CDU-Stammtisch dar, der von Dr. Iglesias vorgestellt wurde. Der Stammtisch, der sich immer am 2. Freitag im Monat um 18:00 Uhr trifft, hat bis jetzt an sechs Terminen stattgefunden und wird regelmäßig von bis zu 20 Mitgliedern besucht. Der Ort ist dabei nicht festgelegt, wird aber immer rechtzeitig bekannt gegeben.

Im Anschluss an die Vorstellung der verschiedenen Arbeitskreise referierte der Bezirksvorsitzende Andreas Jung zum Thema CDU Baden-Württemberg und Südbaden ein Jahr nach der Landtagswahl.

Schwerpunkte seiner Rede waren, dass die CDU im Land und in Südbaden eine lebendige Partei bleiben muss, die sich erneuern muss aber dabei von diesen Veränderungen profitieren kann.

Andreas Jung warb dabei dafür, den bisherigen Politikstil zu überdenken und insbesondere die Basis mehr in Entscheidungsprozesse mit einzubeziehen. Erste gute Ansatzpunkte waren die Mitgliederbezirksparteitage zur Bildungspolitik mit Frau Prof. Dr. Annette Schavan sowie zur Energiepolitik mit Herrn Prof. Dr. Klaus Töpfer, bei denen sich die Basis einbringen konnte, was für den neuen Politikstiel spreche, der von unten nach oben wachsen muss. In diesem Zusammenhang kritisierte Andreas Jung das kürzlich im Bundestag diskutierte Redeverbot für Parlamentarier mit abweichenden Meinungen. Weitere Schwerpunkte seiner Rede waren das Vorantreiben der Energiewende und der erneuerbaren Energien. In diese Richtung ging auch die Veranstaltung der CDU-Vauban vor einigen Tagen, an der Andreas Jung teilgenommen hatte. Der Ortsverband Vauban mit seinem Vorsitzenden Martin Braun will eine Energie-Erfindermesse im Stadtteil ins Leben rufen, mit der die Energiewende weg von der Atomkraft vorangebracht werden kann.

Abschließend kritisierte Jung, wie die neue Landesregierung mit der Ablösung des Regierungspräsidenten umging und dass es schlechter Stil gewesen sei, nach über einem Jahr der Diskussion die Ablösung schließlich aus der Presse erfahren zu müssen. Der Regierungspräsident habe sich nichts zu Schulden kommen lassen und war in der Bevölkerung und auch bei den zahlreichen Verbänden anerkannt.

In der sich anschließenden Diskussions- und Fragerunde wurden u.a. die Themen Erziehungsgeld, Polizeireform, Steuerreform, Kommunalwahlen angesprochen, die von Klaus Schüle, Andreas Jung, Otto Neideck, Wendelin Graf von Kageneck beantwortet wurden.

Andreas Laufer