Klimaschutz

1. Das Energiesparen und der Einsatz regenerativer Energien sind die wichtigsten Maßnahmen für den Klimaschutz. Dieser soll auf der Grundlage der Charta von Aalborg in der CDU-Umweltcharta Freiburg festgeschrieben werden. Für die CDU Freiburg ergibt sich daraus folgendes:
2. Wärmeschutz ist Klimaschutz. Die größten Fortschritte im Klimaschutz sind durch einen verbesserten Wärmeschutz im Altbau zu erzielen. Diesen hat die Stadt in allen öffentlichen und privaten Gebäuden zu fördern. In allen städtischen Gebäuden sind alte Heizungsanlagen durch energiesparende Anlagen zu ersetzen. Die Finanzierung all dieser Maßnahmen soll durch Contracting mit privaten Investoren ermöglicht werden.
3. Vorbildlich hat die Stadtverwaltung ihre Gebäude und Dienststellen mit Geräten und Einrichtungen auszurüsten, die energiesparend sind. Sie hat auch die Bürger durch regelmäßige Informationen über energiesparende Einrichtungen und Ausrüstungsgegenstände für die Haushalte zu unterrichten.
4. Bei den erneuerbaren Energien ist insbesondere der Einsatz von Wasserkraft, von naturbelassenen Restholz-Abfällen, von geothermischen Heizsystemen, von Sonnenkollektoren zur Warmwasseraufbereitung und von Solar-Projekten zu fördern. In städtischen Gebäuden sollen Energien aus erneuerbaren Energiequellen im Rahmen sinnvoller wirtschaftlicher Möglichkeiten eingesetzt werden. Freiburg als einer der größten kommunalen Waldbesitzer soll zur CO2-neutralen Produktion von Energie insbesondere Holzhackschnitzel- und Holzpelletheizungen einsetzen. Windenergieanlagen sind dort zu fördern, wo sie nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Landschaftsbildes führen und qualifizierte Leistungen erwarten lassen.
5. Eine wirtschaftliche Nutzung der Wärmeenergiepotenziale bei der Firma Rhodia und bei der im Bau befindlichen Müll-Abfallbehandlungsanlage im Gewerbepark Breisgau ist voranzutreiben.
6. Zu einer effizienteren Energienutzung muss auch der schon wiederholt diskutierte Fernwärmeverbund in der Stadt Freiburg zwischen der Universitätsklinik, der Badenova und der Firma Rhodia wieder aufgegriffen und forciert werden.
7. Die Kraft-Wärme-Kopplung ist durch Klein-Blockheizkraftwerke überall zu fördern.
8. Der Einsatz von Brennstoffzellen zur Erzeugung von Strom und Wärme ist gleichrangig voranzutreiben.
9. Bei der Vergabe von städtischen Baugrundstücken sind interessierte Familien zu bevorzugen, die ihre Bereitschaft zum Bau eines Passivhauses erklären.
10. Der Ersatz der Atomenergie durch unbedenklichere Energieträger ist Ziel christdemokratischer Umweltpolitik in Freiburg. Dabei darf es jedoch nicht zu höheren CO2-Emissionen bei der Energieerzeugung kommen.
11. Die Stadt soll im Benehmen mit der VAG klären, ob die Verkehrsmittel der Stadt und ihrer Gesellschaften auf die Kraftstoffversorgung mit Erdgas oder Rapsöl umgestellt werden können.

Schutz vor unnötigem Flächenverbrauch

Die Flächen- und Baupolitik in Freiburg hat mit den vorhandenen freien Flächen sorgsam und sparsam umzugehen, um die einzigartige Kultur- und Naturlandschaft Freiburgs zwischen Rheintal und Schwarzwald als Lebensraum für die nachfolgenden Generationen zu bewahren. Der Wohnraumbedarf ist auf flächensparende und umweltschonende Art bereitzustellen. Die CDU Freiburg will diese Ziele im Einzelnen wie folgt erreichen:

1. Eine ungezügelte Ausweitung der Bebauung in Naturräume hinein ist zu vermeiden. Schützenswerte Flächen wie die Hangbereiche, der Mooswald, die Günterstäler- und Kartäuserwiesen müssen von Wohn- und Gewerbebebauung frei gehalten werden. Diese Freiräume sind im künftigen Flächennutzungsplan festzusetzen.
2. In Wohngebieten darf die bauliche Verdichtung über ein zumutbares Maß nicht hinausgehen. Es sind ausreichend Grünflächen und schützenswerte Naturräume vorzusehen. Die Stadt Freiburg hat darauf zu achten, dass auf städtischen wie auch privaten Grundstücken möglichst wenig Bodenversiegelung stattfindet. Eine Nachverdichtung darf den Charakter der gewachsenen Wohngebiete nicht verändern.
3. Auch bei der Bebauung von Gewerbegebieten sind die vorhandenen Flächen sparsam und intelligent zu nutzen. Gewerbebetreibende müssen bei Neubauvorhaben nach Möglichkeit zu einer Mehrgeschossigkeit ihrer Vorhaben bewegt werden. Erweiterungen und Neuansiedlungen müssen möglich bleiben.
4. Zur Steigerung der Wohnqualität in den Stadtteilen und bei der Ausweisung von neuen Wohngebieten ist die Fahrbahnbreite der Straßen auf ein notwendiges Maß zu beschränken. Dies gilt auch bei der Ausweisung von Gewerbegebieten. Hingegen sind nach Möglichkeit Geh- und Radwege auszuweisen.
5. Wie nicht zuletzt die verheerenden Überschwemmungen der Elbe im Jahre 2002 gezeigt haben, muss dem Hochwasserschutz in Freiburg höhere Priorität eingeräumt werden. Wir fordern deshalb ein regionales Hochwasserkonzept, das mit dem Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald zusammen erarbeitet werden muss.
   

Verkehrspolitik

Die Verkehrspolitik in Freiburg muss die Mobilität einer großen Stadt gewährleisten, den Bedürfnissen des Wirtschaftsverkehrs entsprechen und die Lebensqualität durch den Vorrang umweltverträglicher Verkehrsmittel verbessern und sichern. Dies will die CDU Freiburg wie folgt erreichen:

1. Freiburg ist die Stadt der Radler und der Fußgänger. Dem Ausbau des Radwegenetzes und dem Ausbau des Öffentlichen-Personen-Nah-Verkehrs (ÖPNV) ist Vorrang vor dem Ausbau des motorisierten Individualverkehrs zu geben.
   Die Lücken im Radwegenetz sind zu schließen. Der Ausbaustandard des Radwegenetzes ist aus Sicherheitsgründen anzuheben und seine Ausschilderung zu verbessern. Ordnende Fahrradabstellplätze sind vor allem in der Innenstadt auszuweisen.
2. Der ÖPNV muss bedarfsgerecht weiter ausgebaut und vernetzt werden. Insbesondere die Stadtbahn und die S-Bahn sind besser miteinander zu verknüpfen. Die Straßenbahnlinien nach Littenweiler und nach Gundelfingen sind vorrangig zu bauen. Der zweigleisige Ausbau der Höllentalbahn und das dritte und vierte Gleis bei der Rheintallinie haben oberste Priorität. Dazu soll beim Gleisbau und beim rollenden Material der Lärmschutz verbessert werden.
3. Für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Region und zur Entlastung der nachgeordneten Straßen ist der Aus- und Neubau von Hauptverkehrsstraßen (A 5, B 31 West, Stadttunnel) von entscheidender Bedeutung. Bestehende Überlastungssituationen müssen entschärft werden. Damit werden auch Emissionen verringert.
4. Zur Verringerung von Emissionen ist in allen Stadtbezirken nach Möglichkeit die Verkehrsberuhigung in den Wohnquartieren qualitativ weiter voranzutreiben. Der Verkehrsfluss muss jedoch durch verkehrssichernde und gestaltende Maßnahmen im innerstädtischen Bereich - zur Vermeidung zusätzlicher Luftbelastungen bei Stauungen - sichergestellt werden. Der Ausbau der Heinrich-von-Stephan-Strasse dient diesem Ziel. Zur Verringerung von Straßenverkehrslärm ist Flüsterasphalt zu verwenden.
5. Der Freiburger Flugplatz (Verkehrslandeplatz) ist auch wegen seiner Funktion für das Kleinklima im Freiburger Westen zu erhalten und darf nicht bebaut werden. Dem Lärmschutz der Bevölkerung ist so Rechnung zu tragen, dass nach Möglichkeit lärmarme Flugzeuge zum Einsatz kommen.
   

Gewässerschutz

Grundwasser und Gewässer sind vor dem Eintrag von Schadstoffen zu schützen. Alle Bürger haben ein Recht auf schadstofffreies und sauberes Wasser. Die CDU Freiburg fordert dazu Folgendes:

1. Der Schutz von Trinkwassereinzugsbereichen ist von entscheidender Bedeutung und muss ausgeweitet werden.
2. Die Oberflächengewässer in der Stadt Freiburg müssen so weit wie möglich renaturiert werden, damit sie wieder in das Ökosystem integriert werden können.
3. Das Bewusstsein für den Gewässerschutz ist durch das Projekt Bachpatenschaften und durch die lokale Agenda 21 weiter zu entwickeln.
4. Zum Erhalt der Qualität des Freiburger Grundwassers muss das Kanalsystem optimal gepflegt und ausgebaut werden.
5. Die Stadt hat zu prüfen, ob die Verwendung von Regenwasser, z.B. für Gartenbewässerung, Toilettenspülung etc., gefördert werden kann.
6. Die Stadt soll in ihrem Zuständigkeitsbereich nur umweltschonende Reinigungs- und Desinfektionsmittel einsetzen.
   

Verbraucherschutz

Die CDU Freiburg fordert gesunde, schadstofffreie und ökologisch erzeugte Lebensmittel für die Bürger unserer Stadt. Deshalb ist folgendes anzustreben:

1. Alle Möglichkeiten bei der Erzeugung und Vermarktung heimisch erzeugter Nahrungsmittel sind auszuschöpfen. In allen Stadtteilen sind Wochenmärkte zur Förderung des Absatzes regionaler Produkte aus umweltschonender Erzeugung zu fördern.
2. Auf den Flächen der Gemarkung Freiburg ist der ökologische Weinanbau nachhaltig zu fördern mit dem Ziel, dass Freiburg als Weinstadt ein ganz neues Images erfährt.
   

Gegen die zunehmende Verschmutzung in der Stadt

Die CDU Freiburg hält ein gepflegtes Stadtbild für praktizierten Umweltschutz und ein Aushängeschild für Freiburg. In Freiburg ist eine zunehmende Verschmutzung durch weggeworfene Abfälle festzustellen. Die CDU will das Verantwortungsbewusstsein der Bürger dafür wecken, dass Bürgersteige, Baumscheiben, Grünanlagen, Parkplätze oder Brunnen keine Müllablageplätze sind. Sie will ferner die Einsicht fördern, dass Graffitis auf vielen Wänden und Flächen eine Sachbeschädigung darstellen und in den allermeisten Fällen zu einer Verschandelung des Stadtbildes führen.

Aus der Erkenntnis heraus, dass ein sauberes Stadtbild für ein besseres Lebensgefühl bei Bürgern und Touristen sorgt, resultieren folgende Ziele:

Das Bewusstsein des Einzelnen für die Reinhaltung von öffentlichen Straßen und Plätzen und seines unmittelbaren Umfeldes ist durch geeignete Maßnahmen zu sensibilisieren. Sowohl Bürger als auch der Gemeindevollzugsdienst sind aufgerufen, Verursacher von Verunreinigungen direkt anzusprechen. Die Entsorgung von Abfällen auf öffentlichen und privaten Flächen muss gegebenenfalls mit Bußgeldern geahndet werden.

Dort, wo Abfälle im öffentlichen Straßenraum und in Grünanlagen anfallen und nicht vermeidbar sind, muss die Gelegenheit zur Entsorgung gegeben sein. Müllbehältern mit einem „Vierkammersystem“ zur Trennung des zu entsorgenden Mülls ist der Vorzug zu geben.

Der Verkotung von Gehwegen und öffentlichen Grünanlagen durch Hunde ist durch geeignete Maßnahmen entgegenzutreten. Wo erforderlich, sollten Hundestationen eingerichtet werden.

Im Kampf gegen illegale Graffitis ist die präventive Aufklärung - beispielsweise über strafrechtliche Konsequenzen für die Verursacher mittels Gesprächsrunden mit entsprechenden Jugendgruppierungen - zu verbessern. Auf eine möglichst schnelle Beseitigung von Graffitis ist zu achten.