I. Geistige Grundlagen christlich-demokratischer Politik für Freiburg

• Christlich-demokratische Politik für Freiburg orientiert sich bewusst an christlichen und humanistischen Grundwerten.
• Ohne tiefgehende Werteverbundenheit ist ein solides Fundament in unserer pluralistischen Bürgerschaft nicht zu erhalten.
• Um dieses Fundament zu festigen ist ein regelmäßiger und intensiver Austausch der Stadt mit engagierten Institutionen und Persönlichkeiten, die sich für diese Werte einsetzen, wie Kirchen und christlichen Zusammenschlüsse, in allen wesentlichen Politikfeldern unerlässlich für eine positive Zukunftsentwicklung.

Leitlinie 1

• Freiburg hat erstklassige Hochschulen, Wissenschafts- und Forschungs-einrichtungen (Universität, Pädagogische Hochschule, Katholische und Evangelische Fachhochschule, 5 Fraunhofer- und
  2 Max-Planck-Institute, Musikhochschule).
• Aber das reicht bei weitem nicht aus.
• Dringend erforderlich ist eine zukunftsorientierte Strategie, wie diese erstklassigen Einrichtungen konzeptionell so eingebunden werden, um eine offensive Standortwerbung für Freiburg effektiv durchzusetzen.
• Ob das Konzept der "Technologie-Region Karlsruhe" auf Freiburg passt, muss geprüft werden. Im Zweifel gibt es bessere auf Freiburg abgestimmte Konzepte. Aber das Grundkonzept "Europäische Wissenschaftsstadt Freiburg in der Europäischen Zentralregion Oberrhein" muss gemeinsam angepackt werden!

Leitlinie 2

• Die Ausrichtung der Verwaltungsstrukturen und eine abgestimmte Flächen- und Infrastrukturpolitik müssen der Rolle Freiburgs als Europäische Wissenschaftsstadt auch gerecht werden. Der jüngst beschlossene Flächennutzungsplan und die Abschaffung des für die Investitionspolitik zentralen Baudezernates sind entsprechend zu korrigieren.
• Der Flächennutzungsplan muss - wie von der CDU-Fraktion mehrfach und nachhaltig gefordert - korrigiert werden:Mehr bezahlbare Wohnflächen, insbesondere für junge Familien, und mehr bezahlbare Gewerbeflächen für Gewerbeansiedlungen.
• Das Baudezernat muss umgehend wieder eingerichtet werden, damit die strategische Stadtplanung und die damit verbundenen Investitionsentscheidungen gebündelt werden.

Leitlinie 3

• Grundsatz:Nachhaltige, generationengerechte Entwicklung der Haushaltspolitik.
• Einhaltung der Grundsatzentscheidung des Gemeinderates, keine weiteren Schulden zu machen, auch nach dem Bürgerentscheid.
• Konsequenterweise werden die kommenden Doppelhaushalte von der CDU abgelehnt, wenn sie eine neue Schuldenaufnahme vorsehen.
• Veräußerungen von städtischem Eigentum zur Deckung laufender Ausgaben sind abzulehnen. Das strukturelle Defizit muss endlich auf der Ausgabenseite effektiv beseitigt werden.
• Die städtischen Beteiligungsgesellschaften sind auf Betriebswirtschaft-lichkeit zu untersuchen. Es sind die in der freien Wirtschaft üblichen Effizienz- und Zielvereinbarungen zu treffen.

Leitlinie 4

• Innovative Wirtschaftsförderungskonzepte muss die Stadt gemeinsam mit Vertretern der Wirtschaft und der Hochschulen, sowie Forschungseinrichtungen weiterentwickeln.
• Unternehmensansiedelungen intensiver fördern. Die Stadt muss umgehend ein langfristig angelegtes Konzept erarbeiten, um die vorhandenen Stärken konkret in zusätzlichen Existenzgründungen und damit in Arbeitsplätze umzusetzen.
• Die Bestandspflege der heimischen Wirtschaft muss weiter verstärkt werden. Vorhandene, besonders kleine und mittlere Unternehmen müssen unterstützt werden. Die Vergabepolitik ist soweit möglich danach auszurichten. PPP sind mittelstandsfreundlicher zu gestalten.
• Der Tourismussektor muss stark ausgebaut werden:Innovatives Tourismuskonzept entwickeln.
• Regionale Vernetzung forcieren. Regionale Produkte fördern, insbesondere Naturprodukte aus der regionalen Landwirtschaft.
• Finanzielle Spielräume sind über strukturelle Verbesserungen zu gewinnen, Steuern und Gebühren sind nicht weiter zu erhöhen.

Leitlinie 5

• Ein zentraler Auftrag unseres Handelns ist die Unterstützung unserer Familien und unsere besondere Verantwortung für Kinder.
• Die familienunterstützenden Einrichtungen müssen so ausgebaut werden, dass sie praxisnah Familien helfen. Bestehende Strukturen müssen dahingehend überprüft werden. Private Anbieter, die eine umfassendere Unterstützung für Familien anbieten, müssen wir ermutigen und unterstützen.
• In der Freiburger Kommunalpolitik muss der Beschluss des CDU-Kreisparteitages, die Kinderbetreuung zwischen 0 und 3 Jahren weiter auszubauen, noch stärker umgesetzt werden.
• Wir wollen, dass unsere Senioren in der Mitte der Gesellschaft und der Familien bleiben. Das Konzept "Mehrgenerationenhäuser", das wir ausdrücklich unterstützen, bringt in baulicher Hinsicht auf den Punkt, was wir umfassend anstreben. Senioren können unendlich wertvolle Dienste für unsere Kinder erbringen. Junge und ältere Menschen profitieren voneinander. Dieses Miteinander wollen wir ausdrücklich fördern.

Leitlinie 6

• Schulsanierung hat – im Rahmen der Haushaltsmöglichkeiten – weiter Priorität
• Aktive Unterstützung des Jugendbegleiters an den Schulen und enge Vernetzung mit den Vereinen und den Verbänden mit deren Jugendarbeit, enge Vernetzung insbesondere mit Jugendsportabteilungen der Vereine.
• Angebote für Jugendliche sind wichtig, aber auch die Einbindung und die gesellschaftliche Verantwortung müssen wir früher fördern.

Leitlinie 7

• Freiburgs öffentliches Erscheinungsbild verkommt immer mehr. Wir brauchen ein umfassendes Konzept und den klaren politischen Willen, entgegenzusteuern.
• Graffiti und "Tag-Schmierereien" müssen wir öffentlich ächten und offensiv bekämpfen.
• Legale Graffiti-Flächen sind abzuschaffen. Rechtsfreie Räume darf es in Freiburg nicht mehr geben.
• Keine öffentlichen Zuschüsse für KTS. Keine weitere Ausdehnung der Wagenburgen auf öffentlichem Gelände.
• Die Gewalt und der Drogenkonsum insbesondere unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen muss präventiv und repressiv wirksam bekämpft werden.

Leitlinie 8

• Regionaler Schwerpunkt, Geothermie ausbauen:Oberflächennahe Geothermie fördern und ein Projekt Tiefengeothermie in der Region anpacken.
• Stärkere Verwendung von einheimischem Holz beim Bau und in der Wärmegewinnung.
• Energiesparkonzepte stärker ausbauen.
• Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) muss auf den seit langem ausgewiesenen regional bedeutsamen Strecken bevorzugt realisiert werden, bevor neue Strecken und Linienführungen in Angriff genommen werden.

Leitlinie 9

• Langfristig finanzierbares Kulturkonzept für Freiburg Qualität statt Quantität
• Augustinermuseum zügig modernisieren.
• Freiburger Münster sanieren:Gemeinsamen Kraftakt schaffen wir nur mit einem vergleichbaren Bürgersinn, wie ihn die Erbauer des Münsters gelebt haben.

Leitlinie 10

• Sozialer Zusammenhalt in der Stadt ist grundlegend wichtig. Ehrenamtliches Engagement ist dafür eine tragende Säule. Ihm gebührt besondere Anerkennung und Förderung.
• Bei jedem Projekt muss geprüft werden, inwieweit ehrenamtliche Mithilfe mit eingebaut werden kann.