Schwab: „CDU-Masterplan für Freiburg ist vorbildlich. Wenn alle Kommunen sowie Bund und Länder so handeln, ist das der sicherste Weg aus Krise“.

 

Zum Thema „Wege aus der Euro-Krise“ hat der CDU-Kreisvorstand am 19. Januar mit dem Europaabgeordneten Andreas Schwab diskutiert. Die Mitglieder des Kreisvorstandes und der Europaabgeordnete waren sich einig, dass die Kernursache für die Krise nicht die gemeinsame Euro-Währung, sondern eine übermäßige Verschuldung der europäischen Haushalte ist.

 

Vor diesem Hintergrund lobte der Europaabgeordnete den CDU-Masterplan Freiburg, der im Gemeinderat nach wie vor eine Mehrheit hat und der seit 2006 schon zu einem Schuldenabbau von 60 Millionen Euro geführt hat, ohne dabei die Sanierung von Schulen, Straßen und Brücken zu vernachlässigen. Andreas Schwab: „Der CDU-Masterplan Freiburg ist vorbildlich. Genau diesen mutigen Weg müssen im Grundsatz alle Kommunen, vor allem aber auch der Bund und die Länder gehen. Der sicherste Weg aus der Euro-Krise sind vielfältige, schnelle und effektive Wege zum Abbau der Verschuldung in öffentlichen Haushalten. Auf einen Nenner gebracht: Wir brauchen CDU-Masterpläne Finanzen nicht nur in Freiburg, sondern für alle!“. Der Europaabgeordnete ermutigte die CDU, diesen erfolgreichen – wenn auch nicht immer populären Kurs – auch in den kommenden Jahren konsequent fortzusetzen.

 

Nach Überzeugung des CDU-Kreisvorstandes muss in allen Parteien eine nachhaltige Haushaltspolitik einen entscheidend höheren Stellenwert einnehmen als im Vergleich der vergangenen 40 Jahre. Und gleichzeitig muss im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern erreicht werden, dass bei Wahlentscheidungen die Solidität der Haushaltspolitik mehr Gewicht erhält. Ohne das Bewusstsein für die Auswirkungen einer verfehlten Finanzpolitik mit überschuldeten Staatshaushalten wird es äußerst schwer, in einer freiheitlichen Demokratie auf Dauer ausgeglichene Haushalte zu erzielen. Vor diesem Hintergrund kritisierten Klaus Schüle und Andreas Schwab die grün-rote Haushaltspolitik in Stuttgart: „Erst wurde das Ziel der Nullverschuldung auf 2020 verschoben. Doch die Realität in Form der Steuereinnahmen, die in ihrer Höhe gar nichts anderes mehr zuließen als eine Nullverschuldung, überholte diese Überlegungen und so hat man schlussendlich 2012 einen ausgeglichenen Haushalt vorgestellt. Gleichzeitig wurde aber etwa mit der Abschaffung der Studiengebühren neuen Haushaltsdefiziten Vorschub geleistet. Sie werden in den kommenden Jahren wieder zwingend zu neuen Schulden führen. Schade, dass die Grünenfraktion in Freiburg hier nicht wahrnehmbarer und mutiger eine nachhaltigere Finanzpolitik im Land eingefordert hat. Aber auch die CDU im Bund muss ihre Sparanstrengungen weiter verstärken.“

 

Auf dem kommenden Kreisparteitag im Juli dieses Jahres wird die CDU als zentrales Thema die Zukunft des CDU-Masterplans für die kommenden Jahre beraten. Hierzu wird ein Thesenpapier des Arbeitskreises Finanzen unter Leitung von Manfred Hettich erarbeitet.

 

Siegfried Lorek
Pressereferent

Der CDU-Bundesparteitag hat mit überwältigender Mehrheit die Energiewende begrüßt. Zudem soll auch europaweit für diesen Kurs geworben werden. Mit überwältigender Mehrheit stimmten die 1001 Delegierten bei nur drei Gegenstimmen einer entsprechenden Initiative der CDU Baden-Württemberg, der Bezirksverbände Südwestfalen und Südbaden sowie des CDU-Kreisverbandes Freiburg zu.

"Wir wollen erneuerbare Energien und Energieeffizienz zum Gewinnerthema machen", erklärte der Bundestagsabgeordnete Andreas Jung, Bezirksvorsitzender der CDU Südbaden in Leipzig. "Dafür brauchen wir ein starkes Signal des Parteitags." Bislang gab es noch kein Votum der Bundes-CDU zur von Bundestag und Bundesrat im Sommer beschlossenen Energiewende.

Dr. Peter Liese aus Südwestfalen, umweltpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament betonte, jetzt müsse es darum gehen, für diesen Kurs auch bei den europäischen Partnern zu werben. Zwar habe die EU rechtlich keine direkte Möglichkeit. Mit ambitionierten Vorgaben für erneuerbare Energien und Energieeffizienz einerseits und hohen Sicherheitsstandards für Kernkraftwerke andererseits könne das Ziel aber indirekt erreicht werden.

"Risiken machen nicht an Grenzen Halt", heißt es deshalb in dem Antrag. Deshalb wird gefordert, alle Kernkraftwerke abzuschalten, die die derzeit von der EU durchgeführten Stresstests nicht bestehen. Eine weitere zentrale Forderung des Antrags: Gegenüber den europäischen Partnern soll für einen Ausstieg aus der Kernenergie geworben werden. "Wir fordern, dass auch unsere Nachbarn Kernkraftwerke mit geringeren Sicherheitsstandards abschalten", sagte Klaus Schüle, der Kreisvorsitzende der CDU Freiburg. In Deutschland wurden etwa solche Meiler vom Netz genommen, die keinen ausreichenden Schutz vor Flugzeugabstürzen gewährleistet hatten. "Vor unserer Haustür ist das Kernkraftwerk Fessenheim", so Schüle. Von den Risiken sei die Grenzregion unmittelbar betroffen. Deshalb müsse gegenüber Frankreich deutlich für ein Abschalten des Meilers geworben werden.

Freiburg. Beste Bildung für alle durch gute Schulen und differenzierte Bildungsangebote - das war der rote Faden des bildungspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Georg Wacker, der auf Einladung des CDU-Kreisverbands Freiburg die Grundlinien der CDU-Bildungspolitik aufzeigte. Die Erfolge des baden-württembergischen Schulsystems, das neue Bundespapier der CDU und die Vorbehalte gegen die von der neuen Landesregierung geplante Gemeinschaftsschule waren Schwerpunkte im Vortrag und in der anschließenden Diskussion.

Georg Wacker bescheinigte in seinem Vortrag den Schülern und Schulen in Baden- Württemberg exzellente Leistungen. Er belegte dies mit einigen Hinweisen auf Ergebnisse verschiedener Studien, die dem fachkundigen Publikum weitgehend bekannt waren. Grund für die sehr guten Ergebnisse ist das differenzierte und aufstiegsorientierte Bildungssystem in Baden-Württemberg.

Genauer betrachtet wurden die Phasen der frühkindlichen Bildung, der Übergang in die weiterführenden Schulen und die berufliche Bildung. Die Sprachförderung vor Eintritt in die Schule ist die Grundlage für gleiche Startchancen. Die positive Entwicklung wird von der CDU weiter kräftig unterstützt. Die Abschaffung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung wird den Zusammenhang von sozialer Herkunft und Bildungserfolg eher noch vergrößern und nicht verringern. So sehen es jedenfalls einige Studien. Der Elternwille soll aber auch nach Willen der CDU gestärkt werden. Eine Überforderung der Kinder darf aber nicht eintreten und die Qualität der schulischen Bildung muss gewahrt bleiben. Im Bereich der beruflichen Bildung ist Baden-Württemberg mit einem hoch differenzierten Angebot bestens aufgestellt.

Auf diesem Hintergrund kommen nur eine kontinuierliche Weiterentwicklung des vorhandenen Systems und eine Unterstützung der einzelnen Schulen in ihren Verbesserungsbemühungen in Frage.

Die Überlegungen der neuen Landesregierung zu einer Gemeinschaftsschule wurden von Wacker als und völlig unausgegoren und mit vielen handwerklichen Fehlern qualifiziert. Ein umsetzbares Konzept liegt im Entferntesten noch nicht vor. Das Schulgesetz muss noch geändert werden. Die Anträge können erst im April gestellt werden. Wie soll der Unterricht nach den Sommerferien beginnen? Bildungspläne sind noch formuliert, der Umgang mit der Hetoregintät ist nicht vorbereitet und die Gemeinschaftsschulen sollen besser ausgestattet werden als die anderen Schulen.

Eine Weiterentwicklung der Schulen und des Schulsystems ist notwendig, schon allein wegen der demografischen Veränderungen. Für die Weiterentwicklung der von vielen nicht gewollten Hauptschulen hat man in der Vergangenheit einiges getan. Hier wirbt die CDU für mehr Verbundschulen zwischen Werkrealschulen und Realschulen. Das differenzierte Angebot und die Abschlüsse der Hauptschule und Realschule müssen aber erhalten bleiben.

Mehr Austausch mit den Betroffenen, vor allem Eltern und Lehrkräften, wurde nicht nur für die Zukunft zugesagt, sondern an diesem Abend auch ausgiebig praktiziert. Die zahlreichen Wortmeldungen und Beiträge aus dem Publikum wurden von Georg Wacker kompetent beantwortet. Die Diskussionsbereitschaft und Offenheit auch für neue Projekte wurde von dem sachkundigen Publikum gerne gehört. Der Kreisvorsitzende der CDU, Klaus Schüle, dankte dem Referenten und versprach den Dialog auch in Zukunft intensiv zu pflegen.

Siegfried Lorek,
Pressereferent CDU Freiburg