KOMMUNALPOLITISCHES pROGRAMM DER cdU
Langfassung
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1. Freiburg in 15 Jahren entschulden
Der CDU-Masterplan hat der Finanzplanung Freiburgs eine neue
Grundlage gegeben. Mit Einnahmen, die nicht unmittelbar benötigt
werden, sollen Schulden zurück bezahlt und Gebäude saniert werden.
Jetzt heißt es dran bleiben: Keine neuen Schulden machen, alte Schulden
abtragen und das städtische Vermögen sanieren und erhalten.
2. Den Mittelstand unterstützen
Der Freiburger Mittelstand schafft Arbeit, Ausbildung und
Wohlstand. Ihn gilt es zu unterstützen: Mit akzeptablem
Gewerbesteuersatz, der Ausweisung attraktiver Gewerbegebiete und einer
mittelstandsfreundlichen Ausschreibungspolitik.
3. Bildung ermöglichen – Chancen für alle sichern
Bildung eröffnet Zukunftschancen, ermöglicht die Teilhabe aller am
Gemeinwesen – und ist damit auch Voraussetzung für die Integration von
Migranten. Wir brauchen Ganztagsangebote, wenn möglich auch
Ganztagsschulen. Dabei können auch außerschulische Partner eingebunden
werden. Die Kindergärten gilt es qualitativ voran zu bringen.
Mittelfristig soll ein Vorschuljahr verpflichtend und kostenlos sein.
4. Die Wissenschaftsstadt Freiburg fördern
Landesuniversität, Hochschulen und Forschungseinrichtungen machen
Freiburg zu einem international bedeutenden Wissenschaftsstandort.
Dieses kulturelle und wirtschaftliche Potential gilt es für die Stadt
stärker zu nutzen. Das Land muss die Exzellenz-Universität weiterhin
fördern.
5. Familien unterstützen – Kinderbetreuung ausbauen – Integration fördern
Freiburg soll Familien- und Kinderstadt werden. Wir können Eltern
die Entscheidung für Kinder erleichtern, wenn wir für ausreichende
Betreuungsangebote sorgen. Dabei treten wir immer für die Wahlfreiheit
zwischen Selbst- und Fremdbetreuung ein. Die Elternbeiträge für
Kindergärten müssen günstiger werden und die Öffnungszeiten flexibler.
Ganztagsbetreuung an Kindergärten und Grundschulen entlastet Eltern
zusätzlich.
6. Senioren in die Mitte holen
Auch Freiburg muss sich auf mehr ältere Bürger einstellen. Um
ihnen Teilhabe zu bieten, brauchen wir eine barrierefreie Stadt,
Lebensmittelgeschäfte in allen Stadtteilen, professionelle
Anlaufstellen, für Rentner bezahlbare Wohnungen,
generationenübergreifende Wohnformen und ein lebendiges Miteinander von
Jung und Alt.
7. Den Klimaschutz mit den Bürgern voran bringen
Die Klimaschutz-Ziele der Stadt sind für uns verpflichtend. Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, energetische Sanierung von Gebäuden, Nutzung der Windkraft und zusätzliche Radwege weisen den Weg. Aber wie die Bürger das neue Wärmegesetz in ihren Häusern umsetzen, darf ihnen nicht diktiert werden.8. Die Stadt nachhaltig entwickeln
Freiburgs Zukunft hängt davon ab, ob es uns gelingt, soziale und gleichzeitig ökologische Weichen zu stellen. Lebenswert bleibt die Innenstadt, wenn der Stadttunnel den Transitverkehr schluckt. Wer an der Trasse des dritten und vierten Gleises wohnt, braucht bestmöglichen Lärmschutz. Die Sanierung städtischer Wohnungen schützt das Klima und spart den Mietern Nebenkosten. Diese Form der Stadtentwicklung braucht einen Baubürgermeister.9. Soziales Handeln in den Mittelpunkt stellen
Der soziale Friede ist kostbar. Deswegen darf niemand aus der Gemeinschaft ausgeschlossen werden. Zuwanderer müssen über Sprachförderung integriert, Kranke und sozial Schwache unterstützt werden. Dazu müssen wir die kirchlichen und freien Träger der Sozialarbeit stärken. Und vor allem müssen wir Wohnraum schaffen.10. Ehrenamtliches Engagement fördern
Ehrenamtliche Arbeit macht ein Gemeinwesen menschlich und die Demokratie lebendig. Wer sich engagiert, muss wo immer möglich unterstützt werden. Bürgervereine und Ortschaftsräte fördern die politische Willensbildung vor Ort. Einen Jugendgemeinderat würden wir ebenso begrüßen wie die Fortführung des Beteiligungshaushalts.11. Die kulturelle Identität und Vielfalt Freiburgs stärken
Freiburger können stolz sein auf das Kulturleben ihrer Stadt. Es gilt, die Vielfalt zu erhalten und das Profil zu schärfen. Die Museen müssen weiter entwickelt, das Theater gesichert und Städtepartnerschaftenintensiviert werden. Renommierte Ensembles verdienen Förderung, weil sie für Freiburg werben. Ebenso wichtig ist das Kulturschaffen aus der Bürgerschaft heraus. Selbstverständlich müssen die Vereine Veranstaltungsräume haben, Chöre und Orchester proben können.



