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CDU - Kreisverband Freiburg
 
 
 
 
 
 
 

Wofür wir eintreten

 
 

KOMMUNALPOLITISCHES pROGRAMM DER cdU

Langfassung [65 kb]
 

1. Freiburg in 15 Jahren entschulden

Der CDU-Masterplan hat der Finanzplanung Freiburgs eine neue Grundlage gegeben. Mit Einnahmen, die nicht unmittelbar benötigt werden, sollen Schulden zurück bezahlt und Gebäude saniert werden. Jetzt heißt es dran bleiben: Keine neuen Schulden machen, alte Schulden abtragen und das städtische Vermögen sanieren und erhalten.
 

2. Den Mittelstand unterstützen

Der Freiburger Mittelstand schafft Arbeit, Ausbildung und Wohlstand. Ihn gilt es zu unterstützen: Mit akzeptablem Gewerbesteuersatz, der Ausweisung attraktiver Gewerbegebiete und einer mittelstandsfreundlichen Ausschreibungspolitik.
 

3. Bildung ermöglichen – Chancen für alle sichern

Bildung eröffnet Zukunftschancen, ermöglicht die Teilhabe aller am Gemeinwesen – und ist damit auch Voraussetzung für die Integration von Migranten. Wir brauchen Ganztagsangebote, wenn möglich auch Ganztagsschulen. Dabei können auch außerschulische Partner eingebunden werden. Die Kindergärten gilt es qualitativ voran zu bringen. Mittelfristig soll ein Vorschuljahr verpflichtend und kostenlos sein.
 

4. Die Wissenschaftsstadt Freiburg fördern

Landesuniversität, Hochschulen und Forschungseinrichtungen machen Freiburg zu einem international bedeutenden Wissenschaftsstandort. Dieses kulturelle und wirtschaftliche Potential gilt es für die Stadt stärker zu nutzen. Das Land muss die Exzellenz-Universität weiterhin fördern.
 

5. Familien unterstützen – Kinderbetreuung ausbauen – Integration fördern

Freiburg soll Familien- und Kinderstadt werden. Wir können Eltern die Entscheidung für Kinder erleichtern, wenn wir für ausreichende Betreuungsangebote sorgen. Dabei treten wir immer für die Wahlfreiheit zwischen Selbst- und Fremdbetreuung ein. Die Elternbeiträge für Kindergärten müssen günstiger werden und die Öffnungszeiten flexibler. Ganztagsbetreuung an Kindergärten und Grundschulen entlastet Eltern zusätzlich.
 

6. Senioren in die Mitte holen

Auch Freiburg muss sich auf mehr ältere Bürger einstellen. Um ihnen Teilhabe zu bieten, brauchen wir eine barrierefreie Stadt, Lebensmittelgeschäfte in allen Stadtteilen, professionelle Anlaufstellen, für Rentner bezahlbare Wohnungen, generationenübergreifende Wohnformen und ein lebendiges Miteinander von Jung und Alt.
 

7. Den Klimaschutz mit den Bürgern voran bringen

Die Klimaschutz-Ziele der Stadt sind für uns verpflichtend. Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, energetische Sanierung von Gebäuden, Nutzung der Windkraft und zusätzliche Radwege weisen den Weg. Aber wie die Bürger das neue Wärmegesetz in ihren Häusern umsetzen, darf ihnen nicht diktiert werden.
 

8. Die Stadt nachhaltig entwickeln

Freiburgs Zukunft hängt davon ab, ob es uns gelingt, soziale und gleichzeitig ökologische Weichen zu stellen. Lebenswert bleibt die Innenstadt, wenn der Stadttunnel den Transitverkehr schluckt. Wer an der Trasse des dritten und vierten Gleises wohnt, braucht bestmöglichen Lärmschutz. Die Sanierung städtischer Wohnungen schützt das Klima und spart den Mietern Nebenkosten. Diese Form der Stadtentwicklung braucht einen Baubürgermeister.
 

9. Soziales Handeln in den Mittelpunkt stellen

Der soziale Friede ist kostbar. Deswegen darf niemand aus der Gemeinschaft ausgeschlossen werden. Zuwanderer müssen über Sprachförderung integriert, Kranke und sozial Schwache unterstützt werden. Dazu müssen wir die kirchlichen und freien Träger der Sozialarbeit stärken. Und vor allem müssen wir Wohnraum schaffen.
 

10. Ehrenamtliches Engagement fördern

Ehrenamtliche Arbeit macht ein Gemeinwesen menschlich und die Demokratie lebendig. Wer sich engagiert, muss wo immer möglich unterstützt werden. Bürgervereine und Ortschaftsräte fördern die politische Willensbildung vor Ort. Einen Jugendgemeinderat würden wir ebenso begrüßen wie die Fortführung des Beteiligungshaushalts.
 

11. Die kulturelle Identität und Vielfalt Freiburgs stärken

Freiburger können stolz sein auf das Kulturleben ihrer Stadt. Es gilt, die Vielfalt zu erhalten und das Profil zu schärfen. Die Museen müssen weiter entwickelt, das Theater gesichert und Städtepartnerschaften
intensiviert werden. Renommierte Ensembles verdienen Förderung, weil sie für Freiburg werben. Ebenso wichtig ist das Kulturschaffen aus der Bürgerschaft heraus. Selbstverständlich müssen die Vereine Veranstaltungsräume haben, Chöre und Orchester proben können.
 

12. Freiburg sauberer und sicherer machen

„Sufer isch’s und glatt“ – dieses Lob gilt „z’Friburg in der Stadt“ längst nicht mehr überall. Wenn Grafitti von den Wänden, Hundekot und Müll aus den Anlagen verschwinden sollen, müssen die Kontrollgänge zunehmen. Ein kommunaler Ordnungsdienst würde die Polizei entlasten und gleichzeitig Randalierer und Ruhestörer abschrecken.